Höhe Hauskredit Einkommen

Betrag des Wohnungsbaudarlehens Ertrag

Dies ist der typische Fall bei einem Wohnungsbaudarlehen. Das Nettoergebnis ist jedoch nur die Grundlage für den Bestim-. Der Dreh- und Angelpunkt der Kreditentscheidung ist das sogenannte verfügbare Einkommen, aber ein befristeter Arbeitsvertrag ist eine hohe Hürde für den Kauf eines Hauses! Hat der Ehepartner des Ehepartners Kreditverbindlichkeiten aus dem eigenen Einkommen, sind diese unterhaltsrechtlich vollständig zu erfassen.

SGH, 18.01.2017 - XII ZB 118/16

Die Klägerin ("die Klägerin") bittet die Beklagte um elterliche Unterstützung nach geltendem Recht für den Zeitraum von Dez. 2010 bis Jänner 2013. Ab Jänner 2010 gewährte die Klägerin der im Feb. 2013 verstorbenen Beklagten für ihre vollstationäre Unterkunft in einem Altenheim Sozialleistungen nach dem Stund.

Die Beklagte ist mit ihrer Frau in ihrem Miteigentumshaus mit einer Gesamtwohnfläche von 200 qm Ehepartner. Der Darlehensabzug - der den Wohnungswert der selbst genutzten Liegenschaft übersteigt - wurde unter anderem vom Landgericht der Altersvorsorgereserve in Höhe von 5% des Bruttoverdienstes gutgeschrieben. Ausgehend davon kam es zu einem Unterhaltsrückstand der Eltern in Höhe von 543,12 ? ? plus Zins.

Die Beklagte hat am 16. Mai 2015 gegen den am 21. Juni 2014 angekündigten Auftrag Berufung erhoben und seinem Bevollmächtigten am 21. Juni 2015 mitgeteilt. Gegen den Beklagten hat der Anmelder - neben der von ihm bereits geleisteten Bezahlung von 7.406,71 - einen Klageanspruch auf elterlichen Unterhalt nach übertragenem Recht für den Zeitraum von 12. 2010 bis einschließlich Jänner 2013 in Höhe von 572,97 ?. Der Anmelder hat einen Klageanspruch gegen den Beklagten auf elterlichen Unterhalt in Höhe von 572,97 ?.

Es ist allgemein bekannt, dass der Asylbewerber während des Unterhaltszeitraums der Mütter Sozialhilfeleistungen gewährt hat, die den vom Beklagten beanspruchten und noch ausstehenden Betrags von 3.543,12 ? zuzüglich des in der Nachbeschwerde beanspruchten Betrags von 477,69 ? übersteigen. Letzteres verfügte nach den unbestrittenen Erkenntnissen des Amtsgerichtes über ein mittleres Monatsnettoeinkommen von 4.015,14 ? während der Wartungsperiode.

Der Anteil der auf das jeweilige Einkommen anzurechnenden Steuerrückerstattungen würde unter Einbeziehung der in den entsprechenden Veranlagungsbescheiden genannten Gesamteinnahmen des Beklagten und seiner Frau berechnet. Aus Sicht der gesparten Pacht sei der Wohnbeihilfe, die 700 betrug, wegen der Monatskreditverpflichtungen des Beklagten und seiner Frau in Höhe von 1 000,17 ? nicht zu berücksichtigen. Die Klägerin behauptete auch, dass der Vorteil des Wohnortes aufgrund der Monatskreditverpflichtungen des Beklagten und seiner Frau nicht zu berücksichtigen sei.

Für die zusätzliche private Alterssicherung war für den Befragten jeden Monat ein Beitrag von 242,20 , d.h. 5% seines Bruttoverdienstes, der unbestritten 4.844,02 betrug, zu errechnen. Dagegen sind die Kreditverbindlichkeiten nicht zu verrechnen, sondern zuzüglich vom Ertrag abzusetzen. Entgegen der entgegengesetzten Auffassung, die für eine Glaubwürdigkeit der Rückzahlungszahlung auf die Altersquote spricht, ist eine ungleiche Behandlung mit anderen Unterhaltsformen wie Ehepartner- und Kinderunterhalt begründet.

Die elterliche Instandhaltung ist ein relativ schwacher Behauptung in Bezug auf die Rangfolge der anderen Unterhaltsbeziehungen. Dem besonderen Wohngesichtspunkt des Ernährers wird dadurch nicht genügend Rechnung getragen, dass die Selbstbehaltssätze hoch sind, der Wohnnutzen einer vom Ernährer genutzten Liegenschaft nicht auf den vollen Pachtwert festgesetzt wird und dass insbesondere für Ausgaben für die Altersvorsorge bereits eine um einen Prozentpunkt erhöhte Höchstgrenze gilt.

Prinzipiell sollte niemand seine selbst genutzten Liegenschaften verkaufen müssen, um ein ausreichendes Renteneinkommen zu erwirtschaften. Daher konnten die zu diesem Zweck im Zuge der elterlichen Versorgung vorzunehmenden Kreditabzüge nicht mit der Pensionsquote verrechnet werden. Dabei waren auch die Beitragssätze zur Risikoversicherung in Höhe von 22,27 pro Monat zu beachten, da der Beklagte in der Anhörung mit einem Schreiben der Lebensversicherungsgesellschaft mitgeteilt hatte, dass er diese bereits 1998 abgeschlossen hatte.

Darüber hinaus waren die geforderten Reisekosten von 700 pro Monat absetzbar, da der Beklagte die rund 90 Kilometer lange Route zu seinem Arbeitsort benutzte, die über die Bundesstraße 203 zum Autobahnkreuz Rendsburg/Büdelsdorf führte. Was die elterliche Fürsorge betrifft, so ist der Beklagte nicht dazu angehalten, den kürzesten Weg zu nehmen.

Nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichtes sind die Bedingungen für die Geltendmachung des elterlichen Unterhaltes von der Gegenpartei grundsätzlich gegeben. Es ist auch nicht daran zu denken, dass das OLG den vom Beklagten geforderten Reisekostenbetrag von 700 pro Monat in vollem Umfang anerkennt. a) Nach 1603 Abs. I BGB ist die Unterhaltspflicht für Angehörige dort begrenzt, wo der Schuldner unter Beachtung seiner anderen Pflichten nicht in der Lage ist, dem Gläubiger Unterhaltsleistungen zu erbringen, ohne seinen zumutbaren Lebensunterhalt zu gefährden.

Nach § 1603 Abs. 1 BGB hat jeder Unterhaltspflichtige somit ein Vorrecht auf den eigenen Unterhaltsanspruch; er sollte prinzipiell die Mittel behalten, die er zur Abdeckung des seiner Lebenssituation entsprechenden allgemeinen Bedarfes braucht (Senatsbeschluss vom 90. 3. 2016 - XII ZB 693/14 - FERRZ 2016, 887 Ränder 14ff.).

Der Festlegung der Höhe der als absetzbar zu bilanzierenden Aufwendungen ist in erster Linie der Richter des Täters überlassen (Senatsurteil vom 23. Jänner 1998 - XII ZR 117/96 FamiliRZ 1998, 1501, 1502). Das Oberlandesgericht steht dagegen im alleinigen Wahlrecht, wenn es den Beklagten nicht ermutigt hat, seine Angewohnheiten zu verändern und den kürzesten - aber nicht den schnellsten - Weg zu gehen, um seine Leistungskraft nur geringfügig zu steigern.

Die Risikolebensversicherung ist weder für den Vermögensaufbau noch für die Alterssicherung geeignet. Es kann eher - wie wahrscheinlich auch hier - eine sichere Eigenheimfinanzierung oder den Verlust von Arbeitskräften sicherstellen (vgl. OLG Hamm Familie 2013, 959, 960, in dem die dafür gezahlten Beitragszahlungen als Rentenaufwand zu berücksichtigen sind). Dazu können auch nach den Gegebenheiten des Einzelfalles Beitragszahlungen angerechnet werden, wenn sie eine besondere Last durch die Höhe der Beitragszahlungen bedeuten (vgl. Bodur in Büte/Poppen/Menne Unterhaltsrecht 3. Nachl. § 1603 BGB Rn. 47 mwN).

Stellt das OLG fest, dass die korrespondierenden Beiträge auch unter Beachtung der Tatsache, dass die Beklagte diese Versicherungen bereits 1998 abgeschlossen hat, abzugsfähig sind, so steht dies nach wie vor in ihrem pflichtgemäßen Urteil als Gericht, das nicht der Nachprüfung durch das Berufungsgericht unterliegt. Ebenso geht das OLG in seinem Ausgangssituation bei der Berechnung von Unterhaltszahlungen im Sinne der Rechtsprechung des Senats von der Fähigkeit einer Ehefrau aus, die zur Zahlung des elterlichen Unterhalts verpflichtet ist, wenn beide Ehefrau oder ihr Ehemann ein Arbeitseinkommen haben (vgl.

Senatsbeschlüsse BGHZ 200, 157 = FRMZ 2014, 538 Rn. 21 und Senatsbeschlüsse BGHZ 186, 350 = FRMZ 2010, 1535 Rn. 39 ff.). Übersteigt bei einem Vergleich der eingesparten Wohnungskosten mit der zu beachtenden Last der Nutzwert eines eigenen Hauses die Ausgaben, so ist die Unterschiedsbeträge dem Einkommen des Unterhaltungspflichtigen zuzurechnen. Der Wohnungswert des Unterhaltsanspruchs darf nicht auf der Basis der bei Drittvermietung erreichbaren materiellen Absatzmiete, sondern auf der Basis der unter den gegebenen Umständen eingesparten Mieten berechnet werden (Senatsbeschluss BGHZ 205, 165 = FamiliRZ 2015, 1172 Rn. 19 mwN).

Zwar hat das OLG in seiner Stellungnahme noch zu Recht davon ausgegangen, dass der Unterhaltspflichtige 5% seines Bruttoverdienstes für die Alterssicherung einsetzen kann, aber nicht, wenn es die Verrechnung der Tilgungszahlungen auf diesen Satz der Alterssicherung gänzlich verneint. a) Nun, da es immer mehr akzeptiert wird, dass die Erstvorsorge für eine ausreichende Alterssicherung in der Folgezeit nicht mehr ausreicht, sondern dass eine zusätzliche p rivate Privatvorsorge getroffen werden muss, darf diese Wahlmöglichkeit einer pflegebedürftigen Person nicht vorenthalten werden.

Da die eigene adäquate Altersversorgung prinzipiell Vorrang vor der Betreuung der Erhaltungsgläubiger hat (falls der Mindestbetrag für Minderjährigen nicht eingehalten wird, siehe jedoch Senatsbeschluss vom 29. Juni 2013 - XII ZR 158/10 -FamRZ 2013, 616 Rn. 15 ff.). Dies trifft insbesondere dann zu, wenn dem Schuldner in erster Linie garantiert ist, dass er seinen eigenen vernünftigen Unterhalt sichert, wie bei Ansprüchen auf elterlichen Unterhalt.

Hinsichtlich des Aufwandes ist es schwierig, im Vorfeld abzuschätzen, welche Vorteile für eine ausreichende Altersversorgung vonnöten sind. Grundsätzlich kann es nicht als unangebracht angesehen werden, eine weitere Vorsorge für das hohe Lebensalter in Höhe von weiteren 5% des Bruttoeinkommens zu treffen. So kann im gesetzlich schwächeren Unterhaltsverhältnis zwischen ausgewachsenen Kleinkindern und ihren unterhaltsberechtigten Familien der nötige Spielraum erhalten bleiben, der es dem Unterhaltsberechtigten ermöglicht, sich im hohen Lebensalter adäquat zu sichern (ständige Rechtsprechung des Senats, grundlegende Senatsentscheidung vom 16. September 2006).

Jänner 2004 - XII ZR 149/01 - FamiliRZ 2004, 792, 793). b) Die Aufnahme eines Darlehens zur Förderung einer für eigene Zwecke genutzten Liegenschaft ist dem Wohnbedarf der Familienangehörigen des Unterhaltungspflichtigen und damit einem nach dem Unterhaltsrecht prinzipiell zu erkennenden Ziel angemessen. Sofern und soweit die Schulden und die sich daraus ergebenden Renten auf einem im Vergleich zu den bestehenden Erträgen angemessenem Niveau verbleiben, vermindern sie daher das für die aufsteigende Instandhaltung zu verwendende Einkommen.

Wenn unter diesen Bedingungen die Absetzbarkeit von Rückzahlungen verweigert wird, könnte der Schuldner ebenso wie er verpflichtet wäre, einen Wohnungswert in Höhe der marktgerechten Miete zu berücksichtigen, dazu veranlasst werden, das Familienhaus anderswo zu nutzen, weil er nicht zugleich Elternunterstützung und Rückzahlungen leisten kann. Er unterliegt jedoch keiner Verwertungspflicht (siehe Senatsbeschluss BGHZ 154, 247 = FamiliRZ 2003, 1179, 1181 f.).

c ) Darüber hinaus wird der Aktivwert einer von der versicherten Person selbst genutzten Liegenschaft bei der Berechnung des Vorsorgevermögens eines Unterhaltsschuldners, der den elterlichen Unterhalt in Anspruch genommen hat, in der Regel nicht berücksichtigt. Schließlich muss der Unterhaltungsbeauftragte bei der Geltendmachung des elterlichen Unterhalts keine nennenswerte und dauernde Reduzierung seines berufs- und Einkommensüblichen Unterhaltungsniveaus akzeptieren (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2013 - XII SGB 269/12 - FamiliRZ 2013, 1554 Rn. 39).

Die noch nicht) vom Bundesrat) endgültig geklärte Fragestellung, ob und wenn ja, in welcher Form die von den Eltern in der elterlichen Sorge genutzten Tilgungszahlungen für ein Vermögen auf die Altersquote von 5% anrechenbar sind, wird in der ständigen Rechtsprechung des Instanzgerichts anders beanstandet. aa) Einer Stellungnahme zufolge sind die Rückzahlungsaufwendungen für das selbst genutzte Objekt auf die Höchstgrenze für abzugsfähige Pensionsnebenkosten in Höhe von 5% des Bruttoverdienstes zu verrechnen.

Erreicht oder übersteigt der Rückzahlungsaufwand bereits die Höchstgrenze, sollten weitere Beiträge zur Altersvorsorge nicht mehr abzugsfähig sein (OLG Hamm Familienz 2015, 1974, 1976; Urteil Karlsruhe II vom 27. Oktober 1976). Dass der eigene Wohnstandard des Schuldners bei elterlichen Unterhaltsansprüchen schutzwürdiger ist als bei anderen Unterhaltsverpflichtungen, wird nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Hamm dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass die Franchise wesentlich erhöht ist, dass der Wohnbenutzungsgrad einer selbst genutzten Liegenschaft nicht auf den Vollvermietungswert festgesetzt wird und dass für die elterliche Unterbringung von Altersvorsorgekosten bereits eine obere Prozentpunktobergrenze gilt.

Darüber hinaus sind Rückzahlungsverpflichtungen, die vor der Vorhersehbarkeit des Unterhalts eingegangenen wurden, zum Schutze des Schuldners regelmässig in vollem Umfang abzugsfähig, auch wenn sie als solche die obere Grenze für den Pensionsaufwand bereits überschreiten (OLG Hamm Familiengeschäft 2015, 1974, 1976; siehe auch Beschluss Karlsruhe in der Rechtssache Karlsruhe vom 26. Juni 2010 - 16 Formschluss 65/10 - Rn. 84 ff.

bb) Nach gegenteiliger Auffassung sollten die Erstattungsaufwendungen für eine vom Eigentümer genutzte Liegenschaft nicht auf die Alterssicherungsquote angerechnet werden, zumindest wenn der Erhaltungsschuldner vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht in die Haftung eingetreten ist (Wendl/Wönne Das Unterhaltungsrecht in der familiär geprägten Betriebspraxis aufkl. 2 Rn. 993; ders.

Familie 2013, 870; Palandt/ Brüdermüller 76. Ausgabe 1601 Rn. 1601; Thommeyer FamRB 2013, 310, 311). Dies wird durch die frühere Rechtsprechung des Senates bekräftigt (vgl. Hauß Familienz 2013, 870; Thormmeyer FamRB 2013, 310, 311). cc ) Nach Ansicht des Senates sind nur die den Wohnungswert überschreitenden Rückzahlungen nach Zinsabzug auf die Altersquote von 5% anrechenbar.

Dem ersten Blick steht entgegen, dass es keine Vermögenskumulation "zum Nachteil" des Unterhaltsgläubigers gibt, wenn und soweit den Rückzahlungsanteilen noch ein einkommenssteigernder Wohnungsgeldvorteil des Unterhaltsschuldners gegenüber steht (Botur in Büte/Poppen/Menne Unterhaltsgesetz 3), woraus sich ergibt, dass die den Zinsenanteil übersteigenden Rückzahlungszahlungen bis zur Höhe des Wohnwertes anrechenbar sind, ohne dass dadurch die Kompetenz des Schuldners zum Aufbau von Zusatzvorsorgeguthaben reduziert wird.

Abweichend hiervon ist jedoch der den Wohnungsgeldvorteil überwiegende Rückzahlungsanteil als Vermögensaufbau auf Kosten des Erhaltungsgläubigers im Sinne der Sekundarvorsorge zu erachten. Die Anschaffung einer selbst genutzten Liegenschaft ist auch eine Vorsorgemaßnahme, denn der Besitzer kann entweder ohne Miete leben oder die Liegenschaft verkaufen und die gewonnenen Vermögenswerte für das hohe Lebensalter nutzen.

Diesem steht die Senatsbeschluss vom 8. Juli 2013 (XII ZE 269/12 Familie 2013, 1554 Rn. 39) nicht entgegen, nach dem das Vermögen eines selbst genutzten Grundstücks bei der Beurteilung des Pensionsvermögens eines Unterhaltsschuldners, der elterlichen Unterhalt beansprucht, grundlegend vernachlässigt wird. Der Beschluss betraf die Nutzung des bestehenden Vermögens als Zusatzrente neben der Sekundärrente, die auf 5% des Bruttoeinkommens begrenzt ist.

Selbst wenn der Ernährer bereits über unbelastete eigengenutzte Immobilien verfügen sollte, soll es ihm - je nach Lebenssituation - möglich sein, eine weitere Altersversorgung in Höhe von 5% seines Bruttoverdienstes zu errichten. Aus diesem Grund sind für die weitere Alterssicherung dieselben Kriterien wie für andere Investitionsformen zur Rückzahlung von Kapital über den Pachtwert hinaus zusätzlich zu den Zinszahlungen anzuwenden.

Wenn man die Dinge anders betrachten wollte, wären alle diejenigen unterlegen, die für den Unterhalt aufkommen müssen und ihre Alterssicherung ausschließlich auf andere Formen der Geldanlage ausrichten. Im hohen Lebensalter können Sie nicht nur von Ihrer Altersrente oder Altersrente, sondern auch von dem aus der Altersquote gebildetem Kapital, aber nicht auch von mietfreier Wohnung profitiert. Es stimmt, dass ein Pächter, der keine Rückzahlungen zu leisten hat, die Wahl hat, im Sinne der Altersquote über die Art der Investition zu bestimmen.

Demgegenüber kann der Unterhaltsschuldner, dessen Altersversorgungsquote bereits durch einen überschüssigen Rückzahlungsanteil ausgeschöpft ist, über diese Altersversorgung hinaus keine weiteren, nach dem Unterhaltsrecht zu berücksichtigenden Regelungen einführen. Demgegenüber sind Rückzahlungen über den Wohnungswert hinaus und eine weitere Altersquote von 5% des Bruttoeinkommens in der Regel nicht abzugsfähig. Dabei steht der durch die Veräußerung von Vermögenswerten und die spätere Erhaltungspflicht bedingten Verringerung des Lebenshaltungsniveaus ein entsprechend höherer Anteil an der Altersversorgung gegenüber.

Wenn dadurch die Grundstücksfinanzierung in Gefahr gerät oder der Erhalter aus einem Alterssicherungsvertrag zusÃ?tzlich abgeschlossen wird, bevor seine Erhaltungspflicht bekannt wird, sich nicht zu trennen bzw. diese nicht einbringungsfrei an Ort und Stelle zu bringen (siehe dazu Senatsgutachten BGHZ 154, 247 = FERRZ 2003, 1179, 1181 f.), mÃ?

Im weiteren Verlauf des Verfahrens erinnert der Bundesrat daran, dass: Die Rücküberweisung gibt dem OLG die Möglichkeit, zunächst die Höhe des nach 94 SGB XII auf den Anmelder übergegangenen Unterhaltsanspruchs zu bestimmen. Es ist jedoch nicht geklärt, ob der Unterhaltungsanspruch auch in entsprechender Höhe übertragen wurde. a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Wohnkosten für den Unterhaltungsberechtigten, der in einem Haus wohnt und Unterstützung beim Erwerb eines Lebensunterhalts oder der Grundversorgung im hohen Lebensalter oder bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit erhält, mit Ausnahmen der Heizungs- und Warmwasserkosten nach 94 Abs. I S. 6 in Verbindung mit der

Nach § 105 Abs. 2 SGB XII aF 56% der Forderung, weshalb eine Forderungsübertragung nach 94 SGB XII diesbezüglich ausgeschlossen ist (Senatsbeschluss BGHZ 206, 25 = FamiliRZ 2015, 1594 Rn. 44 ff.). Der Senatsbeschluss hat jedoch nach der Bekanntmachung des oben genannten Senatsentscheids durch das Bundesgesetz vom 23. Januar 2015 (BGBl. I S. 2557; vgl. BT-Drucks. 18/6284 S. 32) nach der Bekanntmachung des oben genannten Senatsentscheids 94 Abs. 1 lit. b) des Gesetzes vom 22. Januar 2015 (BGBl. I S. 2557) beschlossen.

Der Verweis auf 105 Abs. 2 SGB XII mit Wirkung zum I. Jänner 2016 sowie 105 Abs. 2 SGB XII selbst mit Wirkung zum I. Jänner 2017 wurde durch weiteres Recht vom II. Jänner 2016 aufgehoben (BGBl. I S. 1836).

Dies hat zur Konsequenz, dass die Überweisung der Wohnkosten an die Sozialhilfeeinrichtung gemäß 94 Abs. 1 SGB XII für die Zeit ab Jänner 2016 nicht mehr beschränkt ist (siehe jedoch Schürmann Soziales Recht für die familiäre Praktik 1234, der weiterhin eine Beschränkung der Rückerstattung auf 44% der Kälteraummiete akzeptiert).

Daher wird das OLG zu untersuchen haben, ob der Anspruch auf Unterhalt der gestorbenen Mütter des Beklagten für den relevanten Zeitraum von 12 /2010 bis Jänner 2013, soweit es sich um Übernachtungskosten handelt, nur in begrenztem Umfang auf den Anmelder übertragen worden ist. Darüber hinaus hat das OLG die Bestimmung des angepassten Ergebnisses der Beklagten zu überdenken.

Es stimmt, dass die individuellen Einkommenskomponenten unanfechtbar sind. Aus dem vorliegenden Berufungsbeschluss geht hervor, dass das OLG die aus der gemeinsamen Veranlagung der Ehepartner resultierende Steuerrückerstattung zeitanteilig nach ihrem Einkünfte aufteilt. Nicht auszuschließen ist, dass die Berechnung des entsprechenden Jahresüberschusses der Gegenpartei dementsprechend durchgeführt wurde, was nach der Rechtsprechung des Senats jedoch nicht korrekt wäre. a) In Fällen, in denen das Einkommen des Schuldners und das seines Ehepartners nicht übereinstimmt, ist der aus der Eheschließung resultierende Steuernachlass nach den Prinzipien von 270 AO gleich zu verteilen. und zu verteilen.

Die von den Ehegatten nach der aktuell ausgewählten gemeinsamen Veranlagung ( 26 b EStG) auf der Basis des Splittingverfahrens nach 32 a Abs. 5 StG geschuldeten Steuern sind unter Beachtung der Steuervorteile zeitanteilig auf ihr Einkommen zu verteilen. Gemäß 270 AO ist das Verhältnis der einzelnen Steuerbelastung zur Gesamtsteuerbelastung zunächst auf der Basis der für eine individuelle Veranlagung erfundenen Steuerbelastung und dann auf der Basis des korrespondierenden Anteils die Steuerbelastung des Unterhaltsschuldners auf der Basis der zum Zeitpunkt der gemeinsamen Veranlagung tatsächlich vorhandenen Steuerbelastung zu bestimmen.

Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die nach Abzug der Steuerbelastung aus der spezifischen Beurteilung verbleibenden Gesamteinnahmen verbucht werden. Darüber hinaus wird damit sichergestellt, dass die danach zu verteilende Steuerbelastung nicht nur proportional zum Einkommen des Ernährers bewertet wird, sondern auch die Entwicklung ausreichend berücksichtigt wird (Senatsbeschluss BGHZ 206, 25 = FamiliRZ 2015, 1594 Rn. 50 f. mwN).

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum