Kontokorrentkredit

Überziehungskredit

Kontokorrentkredite - Begriffsbestimmung Gerade für mittelständische Unternehmen sind Verspätungen oder gar Nichtzahlungen eine große Herausforderung. Gleichwohl gibt es, wie eine kürzlich durchgeführte Studie belegt, oft wenig Änderungen im Debitorenmanagement. Das FI-Forum berichtet vom kommenden Wochenende (20. bis 19. Oktober 2018) über neue Entwicklungen und Nachrichten. Unter anderem werden eine Kommunikationsplattform für die Bürowelt und ein Roboterberater, der mehr kann als Indexprodukte, vorgestellt.

Schutz der Gläubiger: Herausforderung bei der Überziehungskreditlinie

Das Vermeiden einer Sicherheit oder Zufriedenheit aufgrund der Erkenntnis der Insolvenz setzt eine vorhandene Gläubigerposition des Anfechters voraus. Schritt-für-Schritt Transaktionen können nach dieser Vorschrift nicht in Frage gestellt werden, da der Gläubigerstatus nur zeitgleich mit der Sicherheit oder Zufriedenheit festgestellt wird (RIS-Justiz RS0111466; RIS-Justiz). Im Falle einer Revolving Overdraft Facility geht die Inanspruchnahme davon aus, dass die Zugänge auf dem Account erfasst werden.

Die Rückzahlung kann der Darlehensnehmer zu jeder Zeit durchführen, z.B. indem er die ausstehenden Beträge auf sein Depot überweist und damit die Schulden reduziert. Im Falle eines erneuten Kreditbedarfs kann der Darlehensnehmer das Darlehen während der Darlehenslaufzeit immer wieder bis zur festgelegten Grenze nutzen. Ist dieser durch (offene) Sicherungsabtretungen besichert, deren Eingang auf das Kontokorrentguthaben erfolgt sein muss, richtet sich die Wiederverwendung des Guthabens nach den entsprechenden Einnahmen aus den Sicherungsabtretungen (oder sonstigen Kontozahlungen) und der entsprechenden Übertragung von weiteren Ansprüchen bis zum vertragsgemäßen Deckungsgrad.

Die Wiederverwendung des Guthabens und der Einnahmen (Zuordnungen) steht in einem solchen Falle also in einer schrittweisen Beziehung. Daher ist die Erfüllung oder Stellung von Sicherheiten durch eingehende Zahlungen oder andere Wertpapiere eine anfechtungssichere Schritt-für-Schritt-Transaktion, wenn die BayernLB berechtigt war, das Darlehen zu jeder Zeit und ohne Begründung zu kündigen und weitere Wertpapiere nicht auch zur Besicherung eines ausstehenden Altdarlehens bereitgestellt werden.

Jede Verwertungsgenehmigung stellt in diesem Falle eine neue Kreditvergabe dar; insofern ist die BayernLB nach Eingang der weiteren Wertpapiere (4 Ob 306/98y mwN) noch nicht Gläubiger des Insolvenzverfahrens. Die Rückzahlung eines Revolving Overdraft kann aufgrund der Insolvenzbekanntheit nur in dem Maße angefochten werden, in dem die BayernLB ihre Stellung bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Anfang der Krisenzeit deutlich erhöht hat.

Selbst wenn der vereinbarte Rahmen einer Revolving Overdraft Facility überzogen wird, wenn die tatsächlich stärkere Inanspruchnahme der zugesagten Kreditlinie nur von der Hausbank toleriert wurde, ist der Betrag der Anfechtung der Deckung auf den Umfang der Saldenkürzung (Schuldenabbau) begrenzt (RIS Justice RS0117945):

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