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Situation. Organisiertes Verbrechen - PDF Zwei 2 2 Joint Lage Picture 2002 der Berlin Judiciary and Police on Organised Crime (OC) Innenminister Dr. Ehrhart Körting und Gerechtigkeitssenatorin Karin Schubert präsentieren das Joint Lage Picture 2002. In Berlin ist die gegenwärtige Lage der Organisation der Kriminalität durch folgende Aspekte gekennzeichnet: Der Bestand von 96 OK-Komplexen (2001: 120) hat sich auf einem hohen Level verstetigt.

Mit 39% (49%) sinkt der Prozentsatz der betroffenen Deutschen. Dies ist das dritte Mal in Folge, dass ein gemeinsamer Lagebericht des OC über Justiz und Polizei vorgestellt wurde. Durch die Kombination von Polizeidienst und Strafverfolgung entstanden 96 OK-Komplexe[Vorjahr: 120], von denen 79 von der Berlinischen Landespolizei, neun vom Bundesgrenzschutz, sieben vom zollamtlichen Bereich und einer vom Bundeskriminalamt abgewickelt wurden.

Im Jahr 1999 wurden im Durchschnitt 82 OC-Komplexe pro Jahr berichtet (basierend auf den Fällen, die ausschliesslich von der Berlinischen Polizeidienststelle bearbeitet wurden). Durch den inzwischen institutionalisierten Informationsaustausch zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der Bundespolizei stieg die Zahl der Verfahren zunächst in den Jahren 2000 (124 OC-Komplexe) und 2001 (106 OC-Komplexe) stark an. Dabei ist zu beachten, dass es durch den nun gegliederten Wissensaustausch zwischen den Ämtern gelungen ist, verschiedene bisher als unabhängig eingestufte OC-Komplexe als zusammenhängend zu identifizieren und die Ergebnisse entsprechend zu verdichten.

Die strafrechtlichen Handlungen der 96 OK-Tätergruppen sind auf die verschiedenen Kriminalitätsgebiete wie nachfolgend dargestellt verteilt: Drei 3 3 Aktivitätsanteile 2002 Anteile 2001 Eigentumsdelikte 22,31% 25,00% Drogenhandel und Schlepperkriminalität 21,54% 12,84% Wirtschaftskriminalität 16,15% 17,57% Schlepperkriminalität 9,23% 8,11% Fälschungen 7,69% 8,78% Nachtkriminalität 7,69% 10,

14 % Zoll- und Steuerdelikte 5,38% 6,08% Gewaltverbrechen 4,62% 5,41% Waffenschmuggel 3,08% 4,05% Umweltverbrechen 1,54% 1,35% Andere Kriminalitätsgebiete 0,77% 0,68% 0,68% Im Zusammenhang mit allen 96 OC-Komplexen wurde eine strukturelle Analyse durchgeführt, in der über die gesamte Zeitdauer des Verfahrens hinweg ein Datenmaterial mit einem Wert von insgesamt[1] herangezogen wurde. Organisiertes Verbrechen und seine Durchführung Das Organisiertes Verbrechen ist die systematische gewinnorientierte oder machtvolle Verübung von Delikten, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit von großer Tragweite sind, wenn mehr als zwei Teilnehmer über einen langen oder unbestimmten Zeitraum hinweg gemeinsam arbeiten a) mit kommerziellen oder geschäftsähnlichen Einrichtungen, b) mit Hilfe von Gewalt oder anderen geeigneten Mitteln der Eindämmung oder c ) mit Einfluss auf das politische Leben, die Massenmedien, die Öffentliche Verwaltung, den Justizbereich oder die Ökonomie.

Die Zuweisung eines Prozesses an die organisierte Kriminellen erfordert das Vorhandensein aller allgemeinen Eigenschaften und zumindest einer alternativen Vorgehensweise von a) bis c). Federation 1,86% Niederlande 2,12% Nigeria 2,39% Litauen 3,45% Ukraine 4,24% Frankreich 4,24% Bulgarien 4,24% Kamera 4,77% Türkei 10,88% Zum ersten Mal besteht die grösste von 377 ausländischen Verdächtigen nicht aus Türken; 2002 sank deren Aktienanteil hinter dem der Jugosachen, Polen und Vietnamesinnen zurück.

Verfahrensabwicklung Aus den Umfragen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft resultiert für die 96 OK-Komplexe aus dem Jahr 2002 folgende gerichtliche Vergleichsstruktur[Vorjahreswert]: Vergleichsstruktur des Ermittlungsverfahrens: Geldstrafen: 2[5] Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr: 8[15] Freiheitsstrafen von 1 bis 2 Jahren: 24[29] Freiheitsstrafen von 2 Jahren: 88[59] Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wurden im Jahr 2002 weitere Entscheide in OC-Komplexen getroffen, die bereits in früheren Berichten behandelt wurden und die daher im vorliegenden Polizeiarbeitsbericht nicht mehr enthalten sind: Struktur der Untersuchungen:

Strafverfolgung: 93[155] Strafverfahren: 7[43] Vergleichsstruktur von Gerichtsverfahren: 9 9 9 gemeinsamer strafrechtlich-geografischer Bereich, der sich nur auf die von der Berlinischen Polizeidirektion angezeigten 79 OK-Komplexe bezieht. Im Jahr 2002 wurden folgende Ergebnisse erzielt (Mehrfachnennungen möglich): In 25 OK-Komplexen wurde die Straftat unter anderem in Brandenburg begangen, 15 OK-Komplexe hatten einen Täterresidenz im benachbarten Land und 16 OK-Komplexe hatten ein von den Straftätern genütztes Gewerbe/Business.

Der durch das Landeskriminalamt Brandenburg abgedeckte Prozentsatz der OC-Komplexe mit verfahrenstechnisch relevanten Verbindungen nach Berlin beträgt nach Angaben des Landeskrankenhauses Brandenburg 58,8%. Im Jahr 2002 waren wieder 32 (32) Bundesstaaten von internationaler Kriminalität in Mitleidenschaft gezogen - zumindest ein Ort ist im Auslande - darunter vor allem Polen (19), die Ukraine (8), die Niederlande (7) und die russische Vereinigung (6).

So werden alle Ergebnisse der derzeit von der Polizeidienststelle im Jahresverlauf durchgeführten Ermittlungen angezeigt. Insgesammt wurden in den 96 OK-Untersuchungskomplexen[4. 574] neue Einzeldelikte erfasst, die sich wie nachfolgend beschrieben einordnen lassen: Nummer 1 Drogenhandel und Waffenschmuggel 13 3 Verbrechen i.z.m.d. Wirtschaftliches Leben Fälschung Verbrechen Eigentumsverbrechen Verbrechen i.z.m.d.

Nightlife 28 7 Gewaltverbrechen 74 8 Menschenschmuggel Umweltverbrechen 0 10 Zolldelikte/Steuerdelikte Andere undefinierte Verbrechen 152 GESAMT Geldwäsche/Gewinnabsorption Die 2002 ausgewiesenen Verluste summieren sich zu [ ], die berechneten strafrechtlichen Erträge zu [ ]]. So erhielten sie schließlich Träger, die sie rechtlich in die osteuropäischen Länder transportieren konnten. Die im Jahresbericht 2001 genannten Vorgänge wegen Diebstahl von qualitativ hochstehenden Baumaschinen im Zusammenhang mit Banden konnten bereits am dritten Tag des Hauptverfahrens vor einem großen Strafgericht beendet werden, nachdem alle sechs Beklagten angesichts der exzellenten Beweise, die sich aus aufwendigen versteckten Massnahmen ergaben, ein Geständnis gemacht hatten.

Es wurden 386 (2001: 296) Straftäter den überwachten OC-Gruppierungen zugeordnet, von denen 136 im Jahr 2002 erstmals identifiziert wurden (2001: 120). In diesem Gebiet war der Prozentsatz der Jugoslawen, Deutsche und Bulgaren unter den neuen Verdächtigen am höchsten, vor denen die französischen, irakischen, algerischen, marokkanischen, belgischen und afghanischen Staatsbürger.

Der erste Fälschung von Euro-Banknoten wurde 2002 ein Ende gesetzt. In der Folgezeit wurden qualitativ höherwertige Farbkopien gefunden, die jedoch zunächst keinen Bezug zur organisierten Kriminellen aufwiesen. Verbrechen im Kontext des Nachtlebens 2002 wurde die Rotlichtverbrechen zum ersten Mal nicht mehr von deutschstämmigen, sondern von bulgarischen, türkischen and thailändischen Verdächtigen beherrscht.

Zusammen machen diese drei Staatsangehörigkeiten über 70% aller identifizierten Verdächtigen aus. Im Jahr 2002 wurden mehrere Verstöße gegen die Geschlechtsspezifische Eigenbestimmung, die physische Integrität und die Persönlichkeitsfreiheit gemeldet. Im Jahr 2002 beherrschten die litauischen und britischen Bürger diesen Bereich: Russland 12,90% Polen 12,90% Ukraine 3,23% Deutschland 12,90% sonst.

Im Jahr 2002 wurde das so genannte große vietnamesische Verfahren wegen Mordes im Rahmen des rechtswidrigen Zigarettenschmuggels durch ein Verdikt gegen die vier Letztgenannten der ursprünglichen 16 Beklagten am zweiten Tag des Prozesses nach einer Versuchszeit von vier Jahren und drei Motiven abgeschlossen. Waffenhandel/Schmuggel 2002 wurde in diesem Gebiet eine OC-Untersuchung gegen eine Gruppe durchgeführt, die ausschliesslich aus deutschstämmigen Verdächtigen bestand, die sich vor allem auch durch den Einsatz von Gewalt manifestierte.

Andere kriminelle Organisationen Die Weiterentwicklung eines bereits im vergangenen Jahr erwähnten Korruptionskomplexes kann zusätzlich gemeldet werden: Das Ermittlungsverfahren wegen Bestechungen, Schmiergeldzahlungen, Ausschreibungsbetrug und Treuebetrug oder Betrügereien zum Schaden des Bundeslandes Berlin richtete sich vor allem gegen einen früheren Gruppenführer der Stadtentwicklungsbehörde, der zu 5,5 Jahren Haft verurteilt worden war und von den für Brückensanierungen, Graffitiabbauten und Gerüstbauten Zuständigen Bestechungen verschiedener Unternehmen verlangt hatte und nach seinem Bekunden auch Bestechungen im Wert von rund einer Million Mark erlangt hatte.