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bgh, 14.01.1969 - vi zr 196/67 - Darlehenshaie

Einmischung in das bestehende und betriebene Geschäft einer Auskunftei durch eine Fernsehsendung; geschäftsschädigende Beanstandung; Unrechtmäßigkeit einer Einmischung in das bestehende und betriebene Geschäft; Fernsehsendung über Beschwerden auf dem Kreidemarkt; Bewertung der Verwendung der als rechtlich anerkannter Begriffe "Kredithaie" und "Bindungsmacher": Die Klägerin war Partnerin einer im Feber 1962 gegrÃ?ndeten Kollektivgesellschaft, die sich mit dem HandelskreditgeschÃ?ft unter dem Firmennamen "H., W. & Co.

Bei den Transaktionen wurde so vorgegangen, dass die Verbraucher auf den Anmeldeformularen das Produkt und den gewünschten Kredit angeben. Das Darlehen wurde von der Gesellschaf t (im Weiteren "Gesellschaft" genannt) mit einer in A. (USA) ansässigen Person, im Wesentlichen U.-T. Aargau und U. -T. Aargau arrangiert. Das Darlehen wurde so vergeben, dass die Gesellschaf auf Verlangen des Auftraggebers Kaufbelege ausstellen, Barmittel zahlen oder Schulden in Hoehe des von der Hausbank an sie ueberwiesenen Kreditbetrages zurueckzahlen wird.

Das Unternehmen kooperierte mit einigen Grosshändlern. Sie mussten das von ihnen gewählte Produkt kaufen und den Einkaufsbeleg zu dem zwischen dem Grosshändler und dem Unternehmen festgesetzten Betrag gutschreiben, der als regulärer Verkaufspreis galt. Das Darlehen wurde direkt an die Hausbank zurückbezahlt, einschließlich der von der Hausbank in Rechnung gestellten Kosten und Zuzahlungen.

Die Stärke des Unternehmens war die Abweichung zwischen dem vom Käufer zu bezahlenden Kaufpreis und dem vom Verkäufer des Unternehmens in Rechnung gestellten Kaufpreis. Die erste Angeklagte verbreitete am Samstag, den 24. Mai 1963, gegen 17.00 Uhr, in der Serie "Probe aufs Exempel" eine Sendung mit dem Titel " Warter oder nicht Warter ", in der sie sich gegen Missbrauch auf dem Kreidemarkt wandte.

Kritisiert wurde beispielsweise auch das Geschäftsgebaren des Unternehmens, das im Allgemeinen ohne Nennung seines Namens als Kreditanstalt oder Kreditanstalt bezeichnet wurde, indem es die Kosten, die dem Verbraucher beim Wareneinkauf bei einer Sparbank, einer Hausbank oder einem Kaufhaus beim Abschluss eines Darlehens entstehen, mit den Kosten verglich, die dem Verbraucher bei der Inbetriebnahme des Unternehmens entstehen.

Am Anfang des Programms wurde die Geschäftstätigkeit eines Kreditinstitutes beschrieben, bei dem ein Kunde einen kleinen Kredit in der Größenordnung von 600 DEM aufgenommen hat, von dem er nur 551,00 DEM erhalten hat und für den er 234,40 DEM an Zins- und Gebührenzahlungen zu leisten hatte. Als Antwort auf diese Beschreibung stellte das Programm die Frage: "Sind solche Geldgeber - die Bänke und regulären Broker bezeichnen sie als Darlehenshaie oder Krawattenspender - gerade dann, wenn sie wucherische Zinssätze verlangen?

"Darauf folgen einige Erklärungen über die Werbeformen solcher Institute und die Anstrengungen der Industrie, diesen Wettbewerb auszugrenzen. Dann wurde eine Szenerie vorgeführt, in der ein Mandant einen Vertrag mit einem Repräsentanten eines Kreditinstituts aushandelte. Dazu gehörten auch Werbematerial, ein Bestellformular und ein Anmeldeformular aus dem Unternehmen der Klägerin. Es wurde dann ermittelt, dass der fragliche Fernseher für den Auftraggeber dieser Kreditanstalt 1.138,00 DEM kostete, während der in den Auslagen anderer Läden für denselben Fernseher ausschreibende Betrag nur 898,00 DEM betrug.

Zum Abschluss der Übertragung wurden die Konditionen der Institute und Sparbanken mit denen anderer Institute abgeglichen. Die Gebühren von 60,86 DEM für die Ausleihe dieses Fernsehers bei einer Hausbank oder Sparbank wurden mit 337,50 DEM für die Ausleihe des Fernsehers bei einer Hausbank oder Sparbank gleichgesetzt, was sich durch den "hohen Preis der Geräte" erklärt.

Fazit: "Im Gegensatz dazu beträgt der effektive Zinssatz für die Krankenkasse 12,5 Prozent und für die Kreditinstitutin 69,6 Prozent". Der zweite Angeklagte hat dieses Programm übernommen und am Mittwoch, den 26. Mai 1963 um 13.15 Uhr im Zuge der Reihe "Magazin der Woche" gesendet. Die Vermögenswerte der Klägerin wurden im MÃ??rz 1964 fÃ?r bankrott erklärt.

Die Antragstellerin machte geltend, dass der Firmenname auf den in der Lieferung angegebenen Anmeldeformularen gut lesbar sei und von jedermann erkannt werden könne. Zwei Mailings des Angeklagten führten zu einem deutlichen Umsatzeinbruch und letztlich zum Scheitern seines Unternehmens. Der Hauptgrund dafür war, dass er trotz der verzweifelten Anstrengungen von rund dreißig Kreditinstituten in Deutschland nicht mehr in der Lage war, die Darlehensanträge seiner Kundschaft aufzunehmen.

Die UTB beispielsweise hatte ihr Kundenkreditvolumen zunehmend begrenzt und ihre Geschäftsbeziehung einige Monaten später mit Bezug auf die Mailings vollständig beendet. Die Klägerin forderte die Angeklagten auf, den Betrag von 200 000 DEM zuzüglich der Zinsen als Teil dieses Schadenersatzes gemeinsam und einzeln zu zahlen. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Klägerinnen argumentierten, dass der Firmenname des Unternehmens des Anmelders auf den in der Lieferung abgebildeten Formblättern nur dann identifiziert werden könne, wenn eine genaue Prüfung stattgefunden habe und wenn der Anmelder auf die Angabe des Firmennamens eingestellt worden sei.

Allerdings wichen die Verhaltensweisen des Unternehmens von denen anderer Kreditvermittler ab. Der Kunde war vom üblichen Bankdarlehen nicht dadurch überproportional profitiert worden, dass er überhöhte Gebühren und Aufwendungen verlangte, sondern sie an Einkäufe in einigen Läden gebunden hatte, wodurch er im genannten Beispiel (Fernseher) einen vermeintlichen Listenpreis von DEM 138,00 zu entrichten hatte, was im Vergleich zum regulären Einzelhandelspreis von DEM 895,00 bis DEM 898,00 viel zu hoch war.

In der Synoptik zwischen den Kosten, die dem Verbraucher bei einem regulären Handelskreditkauf entstehen, und den Kosten, die durch die Beteiligung des Unternehmens des Antragstellers beim Erwerb entstehen, wurden die Einzelpositionen der durchgeführten Kalkulationen dargelegt und als das identifiziert, was sie waren, und zwar als Anschaffungspreis, Zuschlag, Verzugszinsen usw. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Entscheidung der Kommission, einen Vergleich zwischen den Kosten, die dem Verbraucher bei einem regulären Handelskreditkauf entstehen, und denen des Unternehmens des Antragstellers vorzunehmen, darauf beruht, dass die Einzelpositionen der durchgeführten Kalkulationen als das identifiziert wurden, was sie waren, namentlich als Erwerb. Grund für die Ausstrahlung waren die damals am Kreditmarkt festgestellten Mängel.

Damit haben die Angeklagten im Zuge ihrer Tätigkeit gehandelt. Die Angeklagten haben im Übrigen ihre Pflichten erfüllt. Darüber hinaus waren der Rückgang der Umsätze und der Geschäftseinbruch der Antragstellerin nicht auf das Programm zurück zu führen; der Anlass dafür lag in der Geschäftspraxis und der allgemeinen Geschäftsentwicklung, die durch den Ausbau des Mikrokreditgeschäfts der Sparbanken und Kreditinstitute sowie durch die damalige breit angelegte öffentliche Aktion gegen Kreditinstitute geprägt war.

Darüber hinaus gab es auch kein Versäumnis seitens der Angeklagten. Der Einspruch der Klägerin war erfolglos. Die Berufungsinstanz weist die Verantwortung des Antragsgegners nach § 823 Abs. 1 BGB zurück. Sie bekräftigt einen Einmischung in das bestehende und betriebene Geschäft der Gesellschaft der Klägerin durch die Übertragungen der Angeklagten.

Der rechtswidrige Eingriff in das etablierte und betriebene Wirtschaftsunternehmen geht von einer zu beanstandenden Form des schädlichen Handelns aus (vgl. BGHZ a.a.O.). Er kann sich nicht gegen eine ihm schadensfähige Vorwürfe schützen, indem er aus dem sogenannten Recht auf das eigene Unternehmen eine absoluten Schutzposition herleitet. Anhand einer Abwägung von Gütern und Verpflichtungen (BGHZ 45, 296 m.w.) wird entschieden, ob die Vorwürfe in den zurückgewiesenen Lieferungen über die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte hinausgingen und die wirtschaftliche Tätigkeit des Kl. A. in rechtswidriger Weise beeinträchtigten.

Der Beobachter stützt seine Einschätzung darauf, dass die Angeklagten das Geschäftsverhalten des Unternehmens des Beschwerdeführers nicht unwahrheitsmäßig gemeldet haben. Das in der Programmvorlage dargestellte Tätigkeitsfeld des klagenden Unternehmens sollte nach einer eventuellen Prüfung durch das Berufungsgericht die Gefährdung des Verbrauchers aufzeigen, dass er dazu verpflichtet wäre, in einem speziellen Laden zum Festpreis zu kaufen, so dass er in dem für das gewählte TV-Gerät angegebenen Beispiel zur Anschaffung von einem Fernseher erzwungen wird.

Ziel des exemplarischen Vorgehens war es, dem Auftraggeber anhand des gemeldeten, bereits eingetretenen Sachverhalts die sich abzeichnenden Benachteiligungen bei Transaktionen mit Unternehmen wie dem eigenen Kläger aufzeigen. Wie das Beschwerdegericht vermuten konnte, machte das Programm auch ausreichend deutlich, dass der bevorstehende Schaden nicht so sehr darin bestand, dass der Auftraggeber bei der Nutzung des von der Gesellschaft des Beschwerdeführers vermarkteten Kreditinstitutes bei der Nutzung des Kreditinstitutes größere Zins- und Gebührenzahlungen leisten musste als bei der Nutzung einer Sparbank oder einer Sparbank, sondern dass der Auftraggeber für das Produkt einen erhöhten Kostenvoranschlag zu leisten hatte.

Danach betrugen die Gebühren bei der Hausbank oder Sparkasse 60,80 DEM, während sie beim Kreditunternehmen - also bei der Gesellschaft des Beschwerdeführers - 337,50 DEM "aufgrund des gestiegenen Gerätepreises" betrugen, d.h. der Effektivzinssatz bei der Hausbank oder Sparkasse 12,5 % und bei der Auskunftei 69,6 % betrugen. Gemäß der unbestrittenen Kalkulation des Richters beliefen sich die Anklagen im letztgenannten Verfahren auf 341,00 DEM (Zuschlag für die Ausrüstung 240,00 DEM; 67,20 DEM + 28,80 DEM Darlehenszinsen von 1000 DEM; 2 × 2,50 DEM Antragsgebühren).

Darüber hinaus wurde für jeden Adressaten der Konsignation erkennbar betont, dass es sich bei dem betreffenden Zinssatz um den Effektivzinssatz und nicht nur um Kreditzinsen handelt. Ziel der Lieferung war es, die Kosten, die dem Auftraggeber bei der Inanspruchnahme eines gewerblichen Kredits über eine Tochter- oder Sparkasse und die Gesellschaft des Auftraggebers entstehen, zu vergleichen.

Das im Programm diskutierte Beispiel war nach dem weiteren Urteil des Oberlandesgerichts keine eklatante Ausnahme im operativen Geschäft der Gesellschaft der Klägerin. Sie bezieht sich auch auf den widerspruchslosen Report eines News-Magazins, wonach einige der von der Gesellschaft der Klägerin benannten Lieferanten von ihren Mandanten im Vergleich zu den Bankkunden einen höheren Preis verlangen.

Sofern die Prüfung die Genauigkeit der Zinssätze von 12,5 bzw. 69,6 Prozent mit der Genauigkeit der Prüfung vergleicht, wird übersehen, dass der Schwerpunkt des Mailings auf der Fragestellung nach den mehr oder weniger hohen oder hohen Kosten lag, die dem Auftraggeber bei der Einbeziehung einer Banken- oder Sparkasse und einer Kreditanstalt entstehen. Die Tatsache, dass dem Auftraggeber im genannten Beispiel (Fernseher) ein Kostenaufwand von ca. 69% entstanden ist, lässt jedoch keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Überarbeitung durchgeführt wurde.

Dabei spielte es jedoch keine Rolle, ob und wie der Geschäftspartner des Auftraggebers von der Transaktion profitierte. Die Tatsache, dass das Ergebnis der Gesellschaft in der Abweichung zwischen dem vom Auftraggeber zu entrichtenden Kaufpreis und dem vom Verkäufer der Gesellschaft in Rechnung gestellten Kaufpreis besteht, ist im Rechtsmittelurteil selbst unstrittig. Die Firmenbezeichnung der Gesellschaft des Beschwerdeführers war nur auf dem "ersten Muster" ersichtlich.

Die Darstellung des Beispiels aus dem Unternehmensbereich des Unternehmens erfolgt nach der rechtlichen fehlerfreien Übernahme durch das Berufungsgericht korrekt. Die Konsignation konnte die Vermutung nicht stützen, dass die anderen Exemplare der Konsignation im Eingangsbereich und in der "zweiten Stichprobe" ("Barkredit") auch aus dem Geschäft der Klägerin stammen. Bei den oben beschriebenen unterschiedlichen Anrechnungsmethoden und anderen Angaben wurde auf andere Unternehmen in diesem Bereich verwiesen.

Der Berufungsgerichtshof stellt auch fest, dass die Gesellschaft der Klägerin die Kreditvermittlung "wenn auch anders als sonst" behandelt habe. Das Beschwerdegericht musste sich daher nicht auf die Tatsache stützen, dass der unvoreingenommene Betrachter die ganze Sendungen ohnehin an das Unternehmen der Klägerin verwiesen hat.

Von den anderen Beispielen war der Beschwerdeführer nicht direkt betroffen, und es wurde auch vereinbart, dass das Resultat der Lieferung darin bestand, dass der Auftraggeber bei der Nutzung dieser Unternehmen - wenn auch mit einigen Differenzen - einen wesentlich größeren Arbeitsaufwand zu leisten hatte als bei der Nutzung einer Hausbank oder Krankenhaus. Die Lieferung wollte die Warenempfänger über diese ökonomische Gefährdung informieren.

Diese Kernaussage des Berichts wurde durch die von den Auskunfteien im Detail angewandte Methodik nicht in Zweifel gezogen. Angesichts des Zwecks der Lieferung, die darauf abzielte, den Verbraucher auf das ihrer Meinung nach allen Unternehmen dieser Unternehmensgruppe innewohnende Risiko aufmerksam zu machen, auch wenn sie in jedem Fall anders arbeiteten, war es nicht entscheidend, ob ein solches Risiko bei allen Transaktionen vorlag.

Ausschlaggebend war die Drohungsmöglichkeit für den Auftraggeber, wie sie am Beispiel der "ersten Probe" und in den im oben genannten Report eines News-Magazins dargelegten Beispielen realisiert worden war. Der Berufungsgerichtshof selbst weist darauf hin, dass es in anderen Rechtssachen keinen Unterschied zwischen dem vom Verbraucher bei der Nutzung der Kanzlei des Beschwerdeführers zu entrichtenden Kaufpreis und dem beim Erwerb in einem freigestellten Laden zu entrichtenden Kaufpreis gegeben haben kann.

Dabei ist auch zu beachten, dass die Bürger zum Zeitpunkt der Ausstrahlung Anlass hatten, sich besonders mit den Missbräuchen zu beschäftigen, die sich bei der Arbeit der Kreditvermittler herausgestellt hatten. Insbesondere die Angeklagten sind aufgefordert, die Bevölkerung zu informieren und sich mit Problemen zu beschäftigen, die die Gesellschaft betreffen. Wie das Beschwerdegericht zu Recht vermutet, waren sie berechtigt, über solche Unregelmäßigkeiten auf dem Darlehensmarkt in ihren Programmen zu informieren (vgl. Artikel 5 Absatz 1 GG).

Die Richterin nimmt ausdrÃ??cklich zur Kenntnis, dass sich die Partie die Abgabe zur Pflicht gemacht hat, die EmpfÃ?nger anhand von Vorbildern Ã?ber die Risiken zu informieren, denen sie durch die AuskÃ? Dagegen hat das Beschwerdegericht in der Tat der Tatsache Rechnung getragen, dass es verpflichtet war, sorgfältig zu prüfen, ob der Programminhalt angesichts der weitreichenden Auswirkungen seines Programms und des Vertrauens der Empf Ã?nger in die ObjektivitÃ?t seiner Berichterstellung nicht den Grund fÃ?r eine objektiv gerechtfertigte und angemessene Beanstandung darstellt.

Allein aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass der Umfang der zulässigen Berichtspflicht nicht dadurch überschritten wurde, dass das diskutierte Beispiel aus dem Tätigkeitsfeld der Gesellschaft des Beschwerdeführers innerhalb des Programms kommuniziert wurde. Der Verlauf an sich lässt also nicht vermuten, dass dies objektiv unangemessen und überbetont erfolgt ist, z.B. mit dem Zweck, insbesondere die Gesellschaft der Klägerin zu erörtern.

Aus der Gesamtschau der anderen Aspekte der diskutierten Beurteilung kann die Tatsache, dass die Angeklagten im Laufe der Übertragung den Firmennamen der Klägerin in zufälliger Form in Erscheinung treten liessen, nicht als Rechtsverstoß angesehen werden. Es gab überhaupt keinen objektiven Grund dafür, dass der Name des Erzeugnisherstellers des verunglimpfend bewerteten Erzeugnisses auf der Partie erscheint, wie aus der genehmigten Beurteilung des Gerichts über Sinn und Zweck der Partie zu diesem Zeitpunkt hervorgeht.

Der Berufungsgerichtshof hat ohne Rechtsfehler die Verwendung der Wörter "Kredithaie" und "Bindungsmacher" nicht als Anlass für eine andere Bewertung herangezogen. Es wurde in diesem Teil des Programms nur darüber informiert, dass Kreditinstitute und gewöhnliche Broker zweifelhafte Unternehmen anriefen, die Kredite an überhöhte und wucherische Zinssätze vergeben, und so und unter diesem Vornamen eine Kampagne gegen solche Geldgeber begonnen haben.

Die Angeklagten hatten nach der eventuellen und damit rechtsunanfechtbaren Einschätzung des Richters diese Bezeichnung daher nicht als ihre eigene übernommen. III. da die Mailings nach den Erkenntnissen des Beschwerdeurteils, die frei von Rechtsirrtümern sind, soweit sie Fakten über den Firmennamen des Antragstellers übermittelt haben, nicht unzutreffend sind, kann daher auch die Verantwortlichkeit des Antragstellers nicht aus § 824 BGB abgeleitet werden.

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