Kredit für

Gutschrift für

Gutschrift für die Gesamtrevision der lokalen Planung. Zins und Tilgungsdienst für Kredite, die nicht gemäß dem Finanzierungsplan zu garantieren sind, einschließlich Sicherheiten. Werden die IWF-Kredite zu einer vergeudeten Gelegenheit für Ägypten?

Während der Verhandlungen über das IWF-Kreditabkommen mit Ägypten wurde die Gelegenheit verpasst, die Durchführung politischer Reformvorhaben zu fordern. In fast zweiwöchigen Verhandlungen haben sich die Vertreter der ägyptischen Regierung und eine Delegationsreise des IWF auf die Eckpunkte eines Kreditvertrags verständigt, der voraussichtlich von der ägyptischen Regierung und dem Exekutivrat des IWF genehmigt werden wird.

Sofern Ägypten von anderen Geldgebern weitere Darlehen in einer Größenordnung von 5 bis 6 Milliarden US-Dollar erhalten kann, wird es ein IWF-Darlehen in einer Größenordnung von 12 Milliarden US-Dollar erhalten. Mit dem Dreijahresprogramm soll dem bevölkerungsreichsten Land Arabiens geholfen werden, sein Wechselkurssystem zu verbessern, sein Haushaltsdefizit und seine Staatsschulden zu verringern und vor allem das wirtschaftliche Wachstum zu fördern.

Obwohl die exakten Bedingungen für die Vergabe von Krediten durch den IWF noch nicht im Einzelnen bekannt sind, drängt sich der IWF vor allem auf Subventionsabbau, die Mehrwertsteuereinführung und die Flexibilität der Wechselkurse. Allerdings waren die auf Betriebsebene verhandelten Vereinbarungen bisher immer fehlgeschlagen, da die Vorbehalte der aegyptischen Regierung, die die mit einem IWF-Darlehen verknuepften Bedingungen fuer Wirtschaftsreformen als moeglichen Ausloeser fuer weitere Demonstrationen ansah, zurueck blieben.

Die Tatsache, dass das aktuelle Abkommen voraussichtlich von den Staats- und Regierungschefs unter Staatspräsident al-Sisi angenommen wird, ist auf die drastische Verschärfung der wirtschaftlichen Krise des Staates zurückzuführen.

Trotz der massiven Finanzhilfe aus den Golfländern war das Haushaltsdefizit im Geschäftsjahr 2015/16 erneut weit über zehn Prozentpunkte angestiegen, und die Staatsschulden waren auf fast 100 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Darüber hinaus musste die Notenbank im Monat Juni einen weiteren Rückgang der Währungsreserven auf rund 15 Milliarden US-Dollar melden.

Sollte das Darlehen endgültig genehmigt werden, könnte das Unternehmen bereits im Monat Dezember eine Vorauszahlung von 2,5 Mrd. US-Dollar auszahlen. Dazu müssen zunächst die gesundheitspolitischen Randbedingungen optimiert werden. Mangelnde rechtliche Sicherheit fördert auch die von der staatlichen Führung verordnete Unterdrückung aller Oppositionellen und kritischen Bürgergesellschaft. Dass ihr Kampf gegenwärtig wenig begehrt ist, zeigt sich zuletzt in der Kündigung und Urteilsverkündung des Leiters des Ägyptischen Rechnungshofes, nachdem er in der Öffentlichkeit Korruptionsbekämpfung anprangerte.

Aber nicht nur der Mangel an effektiven und unabhängigen Marktaufsichtsbehörden fördert die Inktransparenz der staatseigenen Wirtschaftstätigkeit. Laut dem Ease-of-Doing Business Index der Weltbank lag Ägypten bis 2015 im Bereich der unternehmensfreundlichen Regelungen im Unterdrittel der Welt. Dies ist nicht nur auf die ineffiziente Verwaltung zurückzuführen, sondern im Grunde genommen auch auf die an fast allen verwaltungstechnischen und polizeilichen Beschlüssen beteiligten Sicherheitskräfte, allen voran das übermächtige militärische.

Unter diesen widrigen Umständen müßte jede finanzielle Hilfe für Ägypten mit der Forderung nach einem Rückgang der umfassenden Unterdrückung der oppositionellen und zivilen Gesellschaft, nach mehr Transparenz der staatlichen Entscheidungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft und nach Rechtstaatlichkeit verbunden sein. Aufgrund der unsicheren Finanzlage und der reduzierten Investitionsbereitschaft der Golfländer in eine bodenlose Grube hat die Regierung Sisi zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative zum IWF-Darlehen.

Es ist wahrscheinlich größer als seit Jahren, dem System wenigstens teilweise Konzessionen in bezug auf den autoritaristischen Politikrahmen zu erpressen. Daher sollten Deutschland und seine EU-Partner dem IWF-Darlehen in seiner derzeitigen Fassung nicht zustimmen. In diesem Fall wird das IWF-Darlehen in seiner derzeitigen Fassung nicht gewährt. Vielmehr sollte das Darlehen in ein umfassenderes internat. Hilfepaket für Ägypten aufgenommen werden, das eine Überarbeitung des strategischen Rahmenwerks erfordert.

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