Kredit Höhe des Einkommens

Gutschriftsbetrag der Erträge

Ihr Einkommen und Ihre Beschäftigung sind daher für ein Darlehen sehr wichtig. Der Betrag, den Sie sich letztendlich als Darlehen leisten können, hängt von Ihrem monatlichen verfügbaren Einkommen ab. Deckung mit dem maximal verfügbaren Betrag des Darlehens bis zum Ende Ihres Lebens. Die Banken achten immer darauf, dass die Höhe des Darlehens in einem angemessenen Verhältnis zum Einkommen des Antragstellers steht. In diesem Fall decken die Kreditgeber das hohe Risiko mit extrem hohen Zinssätzen ab.

Verwaltungsgerichtshof des Bundes

Die Parteien streiten über die Höhe der Gebühren für die Vollzeitbetreuung des im Februar 2006 geborenen Sohnes der Antragsteller in einer städtischen Kindertagesstätte innerhalb der Gerichtsbarkeit der Antragsgegnerin für den Zeitraum vom I. Oktober 2008 bis zum II. Juli in Deutschland. 2 Die Antragsteller waren während des betreffenden Zeitraums beschäftigt.

Mit Beschluss vom 26. Mai 2009 hat die Beklagte eine monatliche "Teilnahmegebühr" für die Betreuung des Sohnes in Höhe von 297,50 für die Monate Oktober bis Dezember 2008, 277,50 für die Monate Januar bis Februar 2009 und 263 für den Zeitraum ab Mai 2009 festgelegt.

Die Beschwerde der Kläger dagegen wurde vom Landrat des Landkreises Pinneberg mit Berufungsschrift vom 24. Juli 2009 zurückgewiesen. Auf die Klage der Antragsteller hin hat das Verwaltungsgericht die Entscheidung und die Beschwerde für nichtig erklärt, soweit die feste Teilnahmegebühr für Oktober, November und Dezember 2008 mehr als 212 pro Monat, für Januar, Februar und Marz 2009 mehr als 199 Euro pro Monat, für die Monate Januar, Februar und Marz 2009 mehr als 150 Euro pro Monat und für die Monate Aprils, Mals und Junis sowie 137,50 Euro pro Monat für Juli 2009 betrug, und den Rest der Klage abgewiesen hat.

Die Tatsache, dass die Hälfte des Einkommens des Antragstellers in Form eines öffentlich-rechtlichen Darlehens bereitgestellt wird, schließt nicht aus, dass es als Einkommen des Antragstellers zur Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz berücksichtigt wird. Die in Form von Darlehen zur Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gewährten Leistungen waren als Einkommen im Sinne der §§ 82 und 83 SGB XII 2008 zu berücksichtigen.

In der Parallelvorschrift des 11 Abs. 1 S. 2 SGB II 2011 heißt es, dass der Anteil der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährten individuellen Ausbildungsförderung als Einkommen in Form von Geldbeträgen oder Geldwerten gilt. Bei den von den Klägern eingegangenen Kreditzusagen handelte es sich nicht um Sonderbelastungen im Sinne des 87 Abs. 1 S. 2 SGB XII 2008, sondern um eine Finanzierung der für die Klägerin erworbenen Hardware aus dem dafür vorgesehenen Ausbildungszuschuss von 20 %.

Durch die Umschuldung einer Kontokorrentkreditfazilität zum Zwecke des weiteren Darlehens wurde keines der in den Gemeinsamen Empfehlungen des Verbandes der Jugendämter der Länder und der Jugendämter der Länder für die Verwendung der Kosten gemäß §§ 90 ff. des SGB VIII genannten Anerkennungskriterien erfüllt. In ihrer Berufung behaupten die Kläger unter anderem einen Verstoß gegen § 90 SGB VIII in Verbindung mit § 90 SGB VIII.

§§ 2008 und 87 SGB XII. Der Teil der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als Darlehen gewährten Leistungen ist kein Einkommen im Sinne des 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII in Verbindung mit § 90 Abs. 4 SGB VIII. § Bei den darlehensbezogenen Leistungen handelt es sich nicht um Geldeinkommen oder Geldwerte im Sinne dieser Bestimmung, sondern um Schulden, da sie nicht das Vermögen des Auszubildenden erhöhen, sondern von vornherein mit der Rückgabeverpflichtung belastet sind.

90 SGB VIII (SGB VIII), der darauf abzielt, die Beiträge der Eltern zur Kinderbetreuung sozialgerecht nach der jeweiligen Finanzlage abzugliedern, soll nur solche Geldleistungen berücksichtigen, die wirtschaftlich als Vermögenszuwachs einzustufen sind und die nicht nur zu einer Verbesserung der Liquidität führen. Die Sonderbelastungen im Sinne des § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII in Verbindung mit der

Schließlich sieht § 87 Abs. 1 S. 2 S. 2 SGB XII 2008 vor, dass die monatlichen Belastungen aus Krediten vom Oktober 2008 in Höhe von 88,97 ? und vom Dezember 2008 in Höhe von 84,80 ? zu berücksichtigen sind. Die Kläger hatten mit dem im Oktober 2008 vereinbarten Ratenkredit das Bestreben verfolgt, die hohen Zinsen für einen Kontokorrentkredit zu senken.

Das im Dezember 2008 abgeschlossene Darlehen diente der Finanzierung des Kaufs eines Computers und eines Monitors. 9 Entgegen der Ansicht der niederländischen Gerichte ergibt sich die Berechtigungsgrundlage für die Erhebung der im vorliegenden Fall streitigen Teilnahmegebühren für den Zeitraum vom I. Oktober 2008 bis zum I. Juli 2009 nicht aus 13 der Satzung des Beklagten vom I. Dezember 2008 für dessen Kindertagesstätte.

Die letzte Änderung erfolgte durch die Zusatzstatuten vom 21. Oktober 2008 - Satzung 2008 -, leitet sich aber unmittelbar aus 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des SGB Achtes Büchlein (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Mitteilung vom 16. Dezember 2006 (BGBl.

1 S. 3134), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 23 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (Bundesgesetzblatt I S. 122), Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 29. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt I S. 2149) und Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I S. 2403), - SGB VIII 2008 -.

Nach dieser Bestimmung können für die Nutzung von Angeboten zur Kinderbetreuung in Kindertagesstätten nach den §§ 22, 22a und 24 SGB VIII 2008 Kostenbeiträge festgelegt werden. Der Standard ermächtigt direkt die Erhebung von Teilnahmegebühren für die Nutzung von Unterstützungsangeboten für Kinder in Kindertagesstätten im Sinne des § 22 SGB VIII 2008. Der besondere Vorbehalt der Staatsrechte in § 90 Abs. 1 BGB.

Das Landesrecht gibt dem 1. S. 2 S. VIII. 2008 die Möglichkeit, auf die Gestaltung der bereits nach 90 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 S. VIII. 2008 zulässigen Teilnahmegebühren oder Gebühren Einfluss zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 24. 4. 1997 - 5 C 6. 96 - Buchholz 436. 511 § 90 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 2 f.).

Auf Antrag gemäß 90 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB VIII 2008 in den Fällen des 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII 2008 wird auf die Teilnahmegebühr oder den Kostenbeitrag ganz oder teilweise verzichtet oder von der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung für Eltern und Erziehungsberechtigte nicht zumutbar ist.

Für die Ermittlung der angemessenen Belastung im Verhältnis zum Streitzeitraum, zuletzt geändert durch Artikel 2d des Gesetzes vom 23. Dezember 2008, gelten gemäß 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII 2008 die 82 bis 85, 87 und 88 sowie (mit Wirkung zum Stichtag 1. Dezember 2008) 92a SGB 12. Teil XII - Sozialhilfe -.

Artikel 9a des Gesetzes vom 18. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939) und Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) - SGB XII 2008 - sinngemäß, soweit das nationale Recht nichts anderes vorsieht, Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933), Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955), Artikel 9a des Gesetzes vom 18. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939) und Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2009 (BGBl. I S. 2955).

2. Bei der Ermittlung der angemessenen Belastung im Sinne des 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII des SGB VIII des Jahres 2008 ist auch die Belastung der Klägerin als öffentlich-rechtliches Darlehen nach 17 Abs. 2 S. 1 des Bundesgesetzes über die individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) in der Fassung vom 16. Juni 1983 (BGBl.) Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu berücksichtigen.

1 S. 645, 1680), jeweils zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254), Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) und Artikel 2a des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. S. 2846) - BAföG 2008 - als Einkommen den Teil der zur Förderung ihrer Ausbildung gewährten Leistungen zu berücksichtigen.

Diese ergibt sich aus 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII 2008 in Verbindung mit 90 Abs. 4 SGB VIII 2008. Der § 82 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 SGB XII 2008. 11 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 SGB XII 2008 gilt, weil das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass das schleswig-holsteinische Landesrecht keine andere Regelung in dieser Hinsicht im Sinne des § 90 Abs. 4 S. 1 S. 1 SGB VIII 2008 enthält.

Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz 82 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII 2008 unmittelbar interpretiert und anwendet. Die Einkünfte umfassen nach 82 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII 2008 alle Einkünfte in Form von geldwerten oder geldwerten Werten mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Handbuch, der temporären Ergänzung nach 24 des zweiten Buches, der Grundrente nach dem Bundesrentengesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesrentengesetzes und der Renten oder Zulagen nach dem Bundesvergütungsgesetz bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorsehen, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesrentengesetz.

In der Interpretation, insbesondere aus dem Sinne und dem Zwecke der Bestimmung, wird deutlich, dass diese Erträge auch den Teil der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz umfassen. a) Der Wortlaut des § 82 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 SGB XII 2008 schließt nicht aus, dass der Teil der individuellen Ausbildungsförderung, der als öffentlich-rechtliches Darlehen nach dem Einkommensbegriff im Sinne der Bestimmung gewährt wird, übernommen wird.

b) Der systematische Zusammenhang zwischen 82 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 SGB XII 2008 und anderen Bestimmungen enthält einen Hinweis darauf, dass der Teil der als Darlehen gewährten Ausbildungsbeihilfe Einkommen ist. Das Verhältnis zwischen 82 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB XII 2008 und 22 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 SGB XII 2008 deutet in die Richtung der Qualifikation als Einkommen.

Auszubildende, deren Ausbildung unter anderem nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz verdienstvoll ist, haben nach § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 des SGB 2008 - mit Ausnahme der in § 22 Abs. 1 S. 2 des SGB XII geregelten Härtefälle - keinen Anspruch auf Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches des SGB.

Der § 22 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 SGB XII 2008 steht im Zusammenhang damit, dass die öffentliche Förderung von Auszubildenden im Bedarfsfall durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - BVerfGE 96, 330 ; BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1981 - 5 C 51. 80 - BVerwGE 61, 352 ) umfassend und endgültig geregelt wurde.

Es soll sichergestellt werden, dass neben der individuellen Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keine Sozialhilfe auf der zweiten Ebene für versteckte Weiterbildungshilfen eingesetzt wird (wie bereits bei 26 BSHG BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1993 - 5 C16. 91 - BVerwGE 94, 224 und Entscheidung vom 21. Dezember 1999 - 5 B 89.

Januar 1985 - 5 C 28. 84 - BVerwGE 71, 12 , vom 19. Juni 1989 - 5 C 9. 86 - BVerwGE 82, 125 und vom 15. Oktober 1993 - 5 C 15. 91 - BVerwGE 94, 224 sowie Beschlüsse vom 23. Januar 1993 - 5 C 28. 84 - BVerwGE 71, 12 , vom 17. Juni 1989 - 224 sowie Beschlüsse vom 23. Januar 1993 - 5 C 15. 91 - BVerwGE 94, 224 Die Frage, ob der als Darlehen gewährte Teil der Ausbildungsbeihilfe als Einkommen zu berücksichtigen ist, wird nicht aufgeworfen, da die Bestimmung besagt, dass das Bestehen der Förderbedingungen bei der Gewährung anderer Sozialleistungen "negativ" zu berücksichtigen ist.

Damit ist die Qualifikation des betreffenden Darlehens als Einkommen im Sinne des 82 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 SGB XII 2008 mit der Folge des Ausschlusses oder der Kürzung der Sozialhilfe gegeben. Das systematische Verhältnis zwischen 82 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII 2008 und 11 Abs. 1 S. 1 S. 2 SGB II - Grundsicherung für Arbeitseuchende - wie am Vortag der Veröffentlichung am 14. April 2011 (BGBl. S. 850) - SGB II 2011 - steht nicht unbedingt im Widerspruch dazu.

Gemäß 11 Abs. 1 S. 2 S. 2 SGB II 2011 sind auch Zuflüsse aus in Form von Darlehen gewährten Sozialleistungen als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie dem Lebensunterhalt dienen. Der § 11 Abs. 1 S. 2 S. 2 SGB II 2011 wurde durch das Gesetz vom 23. Januar 2011 (BGBl. I S. 453) über die Ermittlung des regelmäßigen Bedarfs und die Änderung des zweiten und zwölften Buches des SGB in das zweite SGB II aufgenommen.

SGB II 2011 im SGB Zwölftes Handbuch nicht gefunden. Es kann jedoch nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass eine als Darlehen gewährte Sozialleistung kein Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 SGB XII 2008 darstellt. In jedem Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber die Situation in 11 Abs. 1 S. 2 S. 2 S. II. 2011 branchenspezifisch geklärt hat, ohne die Möglichkeit auszuschließen, dass ein in Form eines Darlehens gewährter Sozialhilfeanspruch auch ein Einkommen im Anwendungsbereich anderer Bücher des SGB darstellt.

c ) Sinne und Zwecke des 82 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 SGB XII 2008 verlangen, dass der Teil der als Darlehen gewährten Ausbildungsbeihilfe als Ertrag erfasst wird. § Gemäß 82 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 S. 1 S. 1 S. 2. 1 S. 2. 2008 konkretisiert S. 1 S. 2. 1 S. 2. 2008 den Unterordnungsgrundsatz, nach dem es in der Verantwortung des Beihilfeempfängers liegt, die eigenen Einnahmen[und Vermögenswerte] in erster Linie für Unterhaltszwecke zu verwenden.

Diese Verpflichtung umfasst jedoch nur "fertige Ressourcen", d.h. Ressourcen, auf die der Hilfesuchende während der Bedarfszeit tatsächlich wirtschaftlich zugreifen kann, um seinen Bedarf rechtzeitig zu decken (Lücking, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB XII), ab Juni 2015, K 82 Rn. 21; Schmidt, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, ab Juli 2015, § 82 Rn. 26).

Das Einkommen ist - im Sinne der im Sozialhilferecht entwickelten Zuflusstheorie - nur die "Wertsteigerung". Eine solche Vermögensaufstockung ist in der Regel ohne Erträge, die nur vorübergehend zur Verfügung stehen, wie bei einem Darlehen (siehe BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1977 - 8 C 20).

Dennoch ist der Teil der als öffentlich-rechtliches Darlehen nach 17 Abs. 2 BAföG 2008 gewährten Ausbildungsbeihilfe als Einkommen zu berücksichtigen, da es eine Ausnahme vom Grundsatz gibt, dass Darlehen nicht als Einkommen zu betrachten sind. Dies spiegelt sich in Form der Förderung teilweise als Förderung und teilweise als Darlehen wider. Es erweist sich als eine Form der Vorfinanzierung dieses "Mehrwerts" (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1967 - 5 C 150. 66 - BVerwGE 27, 58 und BSG, Urteil vom 26. Februar 2012 - B 4 AS 94/11 R - So?R 4-4200 § 11 Nr. 48 Rand 20).

Würde das Darlehen nicht als Einkommen berücksichtigt und damit nicht zum Ausschluss oder zur Kürzung der Sozialhilfe führen, wäre das wirtschaftliche Ergebnis nicht eine Vorfinanzierung des verbesserten Einkommens, sondern eine Subvention (vgl. BSG, Urteil vom 26. Februar 2012 - B 4 AS 94/11 R - So?R 4-4200 § 11 Nr. 48 Rn. 20).

Das Prinzip der Unverzinslichkeit (§ 18 Abs. 2 S. 1 BAföG 2008), die 20-jährige Tilgungsfrist (§ 18 Abs. 3 S. 1 BAföG 2008), die Verschiebung des Rückzahlungsbeginns (§ 18 Abs. 3 S. 3 BAföG 2008), die Möglichkeit der Befreiung von der Rückzahlungsverpflichtung (§ 18 Abs. 1 S. 4 BAföG 2008), der Rabatt auf die Darlehens(rest)schuld im Falle der vorzeitigen Rückzahlung (§ 18 Abs. 3 S. 4 BAföG 2008), der Rabatt auf die Darlehens(rest)schulden.

BAföG 2008), die teilweise Befreiung von der Rückzahlungsverpflichtung (§ 18a Abs. 1 BAföG 2008), der Teilverzicht zum Jahresbesten (§ 18b Abs. 2 BAföG 2008) und für Auszubildende an Hochschulen (§ 18b Abs. 2a BAföG 2008) und der Teilverzicht bei vorzeitiger Beendigung der Ausbildung (§ 18b Abs. 3 BAföG 2008).

BAföG 2008) begründen die Erwartung, dass der Empfänger das Darlehen in vernünftigen Raten aus dem nach Abschluss der Ausbildung zu erwartenden Berufseinkommen zurückzahlen kann, ohne seine Existenz zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1967 - 5 C 150. 66 - BVerwGE 27, 58 ; BSG, Urteil vom 12. Februar 2012 - B 4 AS 94/11 R - SoR 4-4200 § 11 Nr. 48 R 20).

Auch die vergleichsweise günstigen Zins- und Tilgungsbedingungen verschaffen dem Empfänger einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil (siehe BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1977 - 8 C20. 77 - BVerwGE 54, 358 und vom 28. Juni 1984 - 8 C 96. 82 - BVerwGE 69, 247 ).

Gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 SGB XII 2008 ist zu erwarten, dass die zu berücksichtigenden Erträge die Einkommensgrenze überschreiten und die Mittel in angemessenem Umfang aufgenommen werden. Gemäß 87 Abs. 1 S. 2 S. 2 SGB XII 2008 sind bei der Prüfung, inwieweit ein angemessener Umfang vorliegt, Sonderbelastungen für die anfragende Person und ihre Angehörigen zu berücksichtigen.

Diese Bestimmungen sind anzuwenden, weil das Oberverwaltungsgericht für den Senat verbindlich davon ausgegangen ist, dass das Landesgesetz Schleswig-Holstein keine andere Regelung im Sinne des § 90 Abs. 4 S. 1 S. 1 SGB VIII 2008 enthält, da die untere Instanz (auch) § 87 Abs. 1 S. 1 S. 1 und 2 S. 2 SGB VIII 2008 unmittelbar auslegt und anwendet.

a) Die für den Erwerb des Computers und des Bildschirms eingegangenen finanziellen Verpflichtungen sind keine Sonderbelastungen und können daher den Klägern im Sinne von 90 Abs. 4 S. 1 S. 1 S. VIII 2008 in Verbindung mit 1 S. 1 und 2 S. 1 S. 2 S. XII 2008 zumutbar gemacht werden, da sie auf einem Berufsbildungsbedarf beruhen.

Der allgemein schlüssige Charakter des durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz geschaffenen besonderen Sozialleistungssystems spiegelt sich in den Ausschlüssen in 7 Abs. 5 SGB II 2011 und 22 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB XII 2008 wider. Das grundsätzlich schlüssige Erfassen der Bedürfnisse eines Auszubildenden durch 11 Abs. 1 BAföG 2008 ist Ausdruck des gesetzgeberischen Ermessens und steht sowohl im Einklang mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach 3 Abs. 1 Slg. als auch mit der Gewährleistung der Menschenwürde nach Slg. 1 Abs. 1 Slg. und dem Grundsatz des Wohlfahrtsstaates nach Slg. 20 Abs. 1 i.V.m. Slg.

28 Abs. 1 S. 1 S. 1 GG des BVerwG (Beschluss vom 19) - 5 B 256 - 94 - Buchholz 436. 0 § 26 BSHG Nr. 13 S. 1 f. m.w.) N.; zu 7 Abs. 5 SGB II BundesverfG, Nichtabnahmebeschlüsse vom 31. September 2014 - 1 BvR 1768/11 - juris Abs. 22 und vom 28. Oktober 2014 - 1 BvR 886/11 - juris Abs. 10 und 13 f.).

Wenn die Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes im Einzelfall die Kosten für den Erwerb von Ausbildungsobjekten nicht decken und der Auszubildende keine Rückstellung für diesen Erwerb gebildet hat, können die Schuldverpflichtungen aus einem stattdessen abgeschlossenen Verbraucherkreditvertrag nicht regelmäßig - und damit auch hier - erfolgreich als Sonderbelastung im Sinne des § 87 Abs. 1 S. 2 S. 2 SGB XII 2008 anerkannt werden.

Vielmehr ist vom Auszubildenden grundsätzlich zu erwarten, dass er solche Anschaffungen durch gelegentliche Nebentätigkeiten - insbesondere in den Semesterferien - finanziert, die mit der Ausbildung nicht unvereinbar sind (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1994 - 5 B 256. 94 - Buchholz 436. 0 § 26 BSHG Nr. 13 S. 3 m.w.).

N.; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Mai 2014, 11 Rn. 1 m. B. 27 Abs. 1 Insofern geht das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf eine verbindliche Wirkung der durch Artikel aufgestellten Empfehlungen der Jugendämter der Länder und der staatlichen Jugendämter davon aus, dass die Empfehlungen der Jugendämter der Länder und der staatlichen Jugendämter in Artikel 87 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht mit den Empfehlungen der Länder und der staatlichen Jugendämter in Einklang stehen. SGB XII 2008 "in angemessenem Umfang" und "besondere Belastung" aus der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle herausgenommen werden, ist nicht zu befolgen.

Dabei ist nicht klar, warum ein technisches Wissen und die Vertrautheit mit den gegebenen Umständen, die für die Beurteilung der Angemessenheit und der Besonderheit erforderlich sind, auch vom Gericht nicht rekonstruiert werden kann (so auch Gutzler, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand Juli 2015, § 87 Abs. 20). Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass die Verpflichtung aus dem Kreditvertrag zur Umschuldung des Kontokorrentkredits nicht als besondere Belastung im Sinne des 87 Abs. 1 S. 2 des Zweiten Buches des SGB XII von 2008 zu betrachten ist, gründet sich auf die Erwägung, dass die Kläger die Aufwendungen, für die der Kontokorrentkredit in Anspruch genommen wurde, nicht ausreichend erläutert und dokumentiert hatten.

Andernfalls könnte nur eine wirtschaftlich sinnvolle Umschuldung eines Darlehens zur Anerkennung einer besonderen Belastung im Sinne des 87 Abs. 1 S. 2 SGB XII 2008 führen, wobei die Verpflichtung aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag nicht zu berücksichtigen wäre. Diese Annahme bezieht sich im Wesentlichen auf die oben genannten Voraussetzungen für die Anerkennung einer bestimmten Belastung im Sinne des 87 Abs. 1 S. 2 S. 2 S. II. 2008 und ist eine für den Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich verbindliche Tatsachenfeststellung.

Eine behauptete Verletzung der Informationspflicht des Gerichts ist unter anderem nur dann hinreichend begründet im Sinne des 139 Abs. 3 S, 4. S, VwGO, wenn im Einzelnen dargelegt wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der für diesen Sachverhalt relevanten materiellrechtlichen Sichtweise der Vorinstanz zu klären gewesen wären, welche Beweise zu welchen Beweisgegenständen vorliegen würden, die zu dieser Beweisaufnahme vermutlich geführt hätten,

Aus § 188 S. 2 H. 1 VwGO ergibt sich die Freiheit von Gerichtskosten.

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