Kreditaufnahme Voraussetzung

Finanzierungsbedarf

Ein weiterer Grund für die Kreditaufnahme ist die Liebe zum sauberen Kreditbüro. Kreditaufnahme Zustand des Sonnenklimas. In der Regel können Sie ein Darlehen nur dann aufnehmen, wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen können.

BHG, 05.07.1971 - III ZR 108/68

I. Das Berufungsgericht stützt seine Entscheidungen im Kern auf folgende Überlegungen: Es bleibt abzuwarten, ob der Repräsentant des Verkäufers (B. & Co.) die Beklagte über die Beschaffenheit der veräußerten Anlagen, deren Effizienz und deren Tauglichkeit für das vom Antragsgegner beabsichtigte Geschäft in betrügerischer Absicht täuschte und damit zum Abschluss des Kaufvertrags und damit letztendlich auch des Darlehensvertrags führte.

Folglich gibt die Antragstellerin dem Antragsgegner durch die betrügerische Irreführung des Veräußerers nicht automatisch die Gelegenheit, den mit dem Antragsteller abgeschlossenen Kreditvertrag effektiv in Frage zu stellen. Voraussetzung dafür ist, dass die Anforderungen des 123 BGB in Bezug auf diesen Auftrag erfüllt sind. Gegenüber dem Kläger war B. nur ein "Dritter" im Sinn von § 123 Abs. 2 BGB.

Diese war auch dann zu vermuten, wenn der Veräußerer nicht mehr als "Dritter" angesehen wurde, wenn er im Einzelfall im Namen des Darlehensgebers am Abschluss des Darlehensvertrags teilgenommen hatte. Es ist unbestritten, dass der Veräußerer im vorliegenden Fall vom Antragsteller nicht angewiesen wurde, in seinem Namen mit Kreditnehmern im Allgemeinen oder sogar im Einzelfall mit dem Antragsgegner zu verhandeln.

Auch wenn letztere die Verkaufsfirmen mit den notwendigen Gesprächen betraut hätten, seien diese vom Kläger nicht angewiesen worden, beim Abschluss des Kreditvertrages mitzumachen. Allerdings konnte der Angeklagte nicht übersehen, ob B. vom Kläger angewiesen worden war, ihm den Kreditauftrag zu erteilen und ihn diesbezüglich zu informieren, oder ob der Verkäufer die Anträge anderswo erhalten hatte.

Insofern könnten jedoch die Ideen der Einkäufer und Kreditnehmer allein nicht entscheidend sein. Zwischen dem Kreditgeber und dem Lieferanten sollte es zumindest eine objektive Beziehung geben, die es ihm ermöglichen würde, ihn nicht als "Dritten" zu betrachten. Folglich macht der Antragsteller geltend, dass der Kreditvertrag nur dann angefochten werden kann, wenn der Antragsteller von der von B....

Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass diese Bedingungen vorlagen. Darüber hinaus ist unstrittig, dass die Verkäufergesellschaft beim Abschluss des Kreditvertrages keine betrügerische Absicht hatte. Zwar hat der BGH (NJW 1962, 1100 = BGHZ 37, 94) entschieden, dass der Erwerber im Zusammenhang mit der Darlehensforderung des Finanzinstituts im Prinzip nach 242 BGB auf Sachmängel der gekauften Ware zurückgreifen kann, auch wenn er vom Veräußerer aufgrund von Pfandnot keine Garantie mehr erhalten kann.

Vorraussetzung war jedoch, dass Kreditgeber und Kreditgeber eine langfristige Geschäftsbeziehung hatten und damit für den Kreditnehmer als eine einzige wirtschaftliche Instanz wirkten. Eine solche enge und dauerhafte Beziehung zwischen dem Anmelder und B. besteht im vorliegenden Fall jedoch nicht. Der Kläger braucht auch unter dem Aspekt des Schuldverhältnisses bei Vertragsabschluss nicht mit Einwänden aus dem Verkaufsvertrag konfrontiert zu werden - sei es mit dem Rücktritt vom Verkaufsvertrag, sei es mit dem Einwand von Mängeln.

Jegliches strafrechtliches Handeln von B. bei den Kreditverhandlungen wäre nicht dem Kläger nach § 278 BGB zuzuschreiben, da der Veräußerer nicht der Erfüllungsgehilfe des Klägers war. Der Anmelder braucht sich nicht auf Einwände aus dem Verkaufsvertrag zu berufen, weil er den Antragsgegner nicht ausreichend darüber informiert hat, dass er das Kreditgeschäft auch dann weiterführen müsste, wenn der Verkaufsvertrag null und nichtig wäre, oder zumindest, wenn ihm der Verkaufsvertrag gegenüber dem Veräußerer Rechte eingeräumt hätte, die er aus sachlichen Erwägungen gegenüber dem Veräußerer nicht geltend machen konnte.

Dabei kann bezweifelt werden, ob Punkt 8 der Anrechnungsbedingungen des Antragstellers, nach denen eine Verrechnung und Mängelanzeige sowie die Ausübung des ZurÃ? ckbehaltungsrechts durch den Kreditnehmer gegenÃ?ber der Kreditanstalt des Kunden ausschlieÃ?lich erfolgt und den Kreditnehmer nicht von der fristgerechten Begleichung der vertraglich festgelegten TeilbetrÃ? Doch selbst wenn man dies leugnet, wäre eine Haftbarkeit des Klägers wegen Verschuldens im Vertrag auszuschließen, denn der Angeklagte hätte nicht nachgewiesen, dass er den Kreditvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn der Kläger beispielsweise den vom BGH vorgelegten Verweis (NJW 1967, 1022 = BGHZ 47, 207[BGH 20.02. 1967 - III Acht!

Selbst bei Nicht- oder Nicht-Erhalt der mangelhaften Waren hat der Kunde das Kreditdarlehen vollständig zu erstatten. Die Berufungsinstanz hat offen gelassen, ob die Bedingungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag gegen die Verkäuferin B. & Co. aufgrund betrügerischer Falschdarstellung erfüllt waren oder nicht. Daher muss das Beschwerdegericht bei der Prüfung des Beschwerdeurteils davon ausgehen, dass diese Bedingungen auch wirklich erfüllt waren.

Wird jedoch davon ausgegangen, dass der Verkaufsvertrag wegen betrügerischer Falschdarstellung effektiv in Frage gestellt wurde, ergibt sich die folgende Rechtslage: Der für die Akzeptanz einer solchen Transaktion erforderliche interne Zusammenhang zwischen dem Einkaufsvertrag und dem Darlehensvertrag wird hier vor allem im Folgenden dargestellt: Der Kaufgesuch vom 11. Januar 1965 fasste einen Gesuch um Aufschiebung des "Gesamtfinanzierungsbetrags" zu einem einzigen Gesuch zusammen, und das auf den Kaufgesuch verweisende Kreditgesuchsformular, das einen Anhang zum Kreditgesuch bildeten und in dem die einzelnen Kaufobjekte (Waschmaschinen, Kleiderzentrifugen usw.) individuell aufgelistet wurden.

In der Kreditanfrage wurde auch angegeben, dass das Guthaben zur Zahlung dieser Posten angefordert wird und dass sich der Anmelder verpflichtet hat, das Guthaben für diesen Zwecke zu nutzen, sollte der Antrag angenommen werden. Zur Absicherung des Darlehens war auch die Übertragung des Eigentums an den Kaufgegenständen auf den Kreditgeber geplant. Wenn hinzugefügt wird, dass der Darlehensvertrag auch von B. und dem Lieferanten der Maschine als "Mitverpflichtete" unterzeichnet wurde, kann kein Zweifel daran bestehen, dass der hier vorliegende Darlehensvertrag mit dem erklärten Ziel beabsichtigt und geschlossen wurde, dem Anmelder zu helfen, bestimmte Waren von einem bestimmten Lieferanten zu erwerben, und dass dieses mit beiden Verträgen verfolgte Zielvorhaben diese Verträ gen zu einer einzigen Rechtspersönlichkeit zusammengefasst hat (siehe B. und der Lieferant der Maschine als "Mitverpflichtete").

Im Hinblick auf die Konditionen des Kreditvertrags besteht kein Zweifel daran, dass dieser Darlehensvertrag ohne den Einkaufsvertrag nicht zustande gekommen wäre. Es ist nicht ausschlaggebend, ob die Verkäufergesellschaft die Darlehensverhandlungen im Namen des Klägers als Kreditgeber oder im Namen des Antragsgegners als Kreditnehmer durchführte. Dabei ist davon auszugehen, dass der Kläger selbst die B. & Co. nicht mit der Durchführung der Darlehensverhandlungen betraut hat und deren Vertragsverhandlungen nicht bekannt waren.

Zunächst ist es irrelevant, wie der Bundesrat bereits in seinem Urteil vom 18. Januar 1967 - III II R 20/66 (insoweit nicht in BGHZ 47, 246, sondern in WM 1967, 461, 463 abgedruckt) festgestellt hat, dass hier zwischen dem Kläger als Kreditanstalt und der Gesellschaft B. & Co. als Verkäufer der Versicherungsbevollmächtigte P. noch als Mittler involviert war.

Ausschlaggebend ist nur, dass, wie bereits aus dem Antragsformular hervorgeht, das Darlehen beansprucht und ausschliesslich zur Deckung eines Kaufvertrags zwischen dem Antragsgegner und B. & Co. für ganz spezifische Objekte im Wege der Sicherungsübereignung dieser Objekte an den Kläger gewähr. Dies reicht aus, um die interne Verknüpfung zwischen dem Kaufvertrag und dem für die Akzeptanz eines Finanzierungsratengeschäftes notwendigen Darlehensvertrag herzustellen, ohne dass es in diesem Kontext notwendig ist, ob B. die Darlehensverhandlungen im Namen des Klägers oder des Antragsgegners durchführte.

In der Berufungsverhandlung vertrat die Antragstellerin auch die Ansicht, dass angesichts des spezifischen Umfelds, dem der Antragsgegner ausgesetzt war, d. h. der Insolvenz des Verkäufers, die für die zu finanzierenden Ratengeschäfte erarbeiteten Prinzipien im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien. Stattdessen reguliert allein das Ratengesetz, dass der Veräußerer selbst dem Erwerber einen Gutschriftanspruch einräumt und somit auch der Kreditgeber der jeweiligen Kaufpreistraten ist.

In einem solchen Fall könnte sich das Recht damit zufrieden geben, den Erwerber vor den Auswirkungen seines eigenen Zahlungsverzugs und seiner eigenen Insolvenz zu schütz. Eine Gefahr, wie sie sich für den Antragsgegner hier herausgestellt hat, namentlich die Gefahr, trotz berechtigter Kündigung des Kaufvertrags wegen betrügerischer Absicht die Kaufpreis-(Kredit-)Raten weiterhin bezahlen zu müssen, wurde vom Antragsteller in einem gewöhnlichen Teilzahlungsgeschäft nicht übernommen.

Vor einer solchen Gefährdung und ähnlichen Gefahren, wie sie für den Erwerber bei einem gewöhnlichen Ratengeschäft überhaupt nicht bestehen, sondern nur eintreten können, wenn Veräußerer und Verleiher unterschiedliche Persönlichkeiten sind, ist im Ratengesetz daher kein besonderer Versicherungsschutz vorgesehen, da davon ausgegangen wird, dass Verkäu er und Verleiher ein und dieselbe ist.

Vor diesem Hintergrund hat die Rechtsprechung bei der Trennung von Veräußerer und Verleiher die Werthaltigkeit und Schutzfähigkeit des (Mietkäufer-)Käufers im Zusammenhang mit einem geförderten Mietkaufgeschäft nicht nur bei der Realisierung von Gefahren, vor denen das Mietkaufgesetz selbst absichern wollte, sondern auch bei der Auseinandersetzung mit solchen Gefahren, die nur durch die Trennung von Verkäu er und Verleiher entstehen konnten und gegen die das Mietkaufsgesetz selbst keinen Schutzwirkung geboten hat (siehe BVerfGE 2, 286 (2)), untersucht.

Der Kläger kann daher mit dem Verweis darauf, dass der Angeklagte einer Gefährdung ausgesetzt war, gegen die das Teilzahlungsgesetz keinen Rechtsschutz bietet, nicht seine Ansicht begründen, dass in diesem Falle das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger als Darlehensgeber und dem Antragsgegner als Darlehensnehmer allein auf der Grundlage des Kreditvertrags zu bewerten ist und dass dem Antragsgegner aus diesem Grund bereits Einwände aus dem Grundstückskaufvertrag vorenthalten werden.

Gleiches trifft zu, soweit der Kläger daraus ableiten will, dass der Angeklagte nicht in einer anderen Lage gewesen wäre und in der gleichen Art und Weise der Insolvenz seines Verkäufers zum Opfer gefallen wäre, wenn er den Kaufbetrag in Geld gezahlt hätte, anstatt ihn ihm gutgeschrieben zu bekommen. Der Standpunkt des Antragsgegners ist daher nicht mit dem eines Barkaufmanns vergleichbar, sondern lautet "Mietkäufer".

Der Berufungsgerichtshof hat die Klage gegen den von der Antragsgegnerin erklärten Darlehensvertrag nicht zugelassen. Der Grund dafür ist, dass der Darlehensvertrag nur dann, wenn überhaupt, erfolgreich angefochten werden konnte, wenn die Bedingungen für die Ablehnung des Kaufvertrags wegen betrügerischer Absicht auch erfüllt waren. Wurde die Ablehnung des Kaufvertrags jedoch durch betrügerische Irreführung effektiv herbeigeführt, wie es in der Prüfungsinstanz anzunehmen ist, so haben bereits andere Überlegungen zur Folge, dass der Antragsgegner weitere Leistungen an den Kläger ohne Berücksichtigung der Ablehnung auch des Kreditvertrags zu Recht ablehnen kann.

Im Fall eines Finanzierungsratengeschäftes werden dem Erwerber bestimmte Einwände aus der Sicht von Treu und Glauben aus dem Erwerbsgeschäft gewährt, da die Aufteilung des ökonomisch gleichartigen Ratengeschäftes in zwei rechtlich selbständige Kontrakte nicht dazu führt, dass der Erwerber in eine Position ohne Rechte oder schlechtere in Bezug auf Mängel des Kaufgegenstandes gebracht wird, als er es ohne die Aufteilung wäre.

Danach ist es dem Erwerber vor allem erlaubt, auf Einwendungen gegen Sachmängel zu verzichten und die Kreditrückzahlung zu verweigern, auch wenn er vom Veräußerer keine Garantie erhalten konnte oder wenn die Lieferung der Waren nicht erfolgt ist oder der Vertrag tatsächlich bestritten wurde. Voraussetzung ist jedoch, dass der Erwerber einmalig (gemäß 8 AbzG) nicht als Vollkaufmann im Firmenbuch registriert werden darf.

Bei der Angeklagten war das hier nicht der fall. Andererseits hat die Judikative die Zulässigkeit der hier in Frage kommenden Einwände aus dem Erwerbsgeschäft gegen die Forderungen aus dem Kreditgeschäft grundsätzlich vom Bestehen einer langfristigen Geschäftsbeziehung zwischen dem Veräußerer und dem Finanzinstitut abhängig gemacht. der Grund dafür ist, dass die Einwände aus dem Kreditgeschäft in der Regel auf das Bestehen einer langfristigen Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäuer und dem Finanzinstitut zurückzuführen sind. Inwieweit eine solche Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäufergesellschaft und dem Kreditinstitut hier nicht angenommen werden kann, weil der Kläger einmal unbestritten viermal den Verkauf von Wäschereianlagen durch B. im Frühling 1965 finanzierte, aber in jedem Falle der Versicherungsagent P., der die Finanzierungsmassnahme veranlasste, eine dauerhafte Geschäftsbeziehung mit dem Kläger hatte, kann unbestritten bleiben. und zwar in der Regel in Form von

Schließlich kann es in diesem Kontext keineswegs ausschlaggebend davon abhängen, ob - was der Erwerber im Allgemeinen nicht einschätzen kann - die Verkäufergesellschaft und das Kreditanstalt eine Geschäftsbeziehung zu BAUERN unterhalten (siehe bereits BGHZ 47, 224[BGH 20.02. 1967 - III ZR 40/66]; PEAGENDARM a.a.O. P. 440; EESER a.a.O. P. 99; HÖRTER a.a.O. P. 294).

Es muss stattdessen allein darauf geachtet werden, wie sich die Verhältnisse zwischen Verkäuferin und Verkäuferin im Einzelnen dem Erwerber präsentieren, ob sie ihm gegenüber vor allem als "wirtschaftliche Einheit" auftreten müssen (vgl. insbes. BGHZ 47, 233, 237[BGH 20.02. 1967 - III ZR 128/65]/8). Die Tatsache, dass die Kauf- und Darlehensverträge eng miteinander verbunden waren und dass Leihgeber und Veräußerer dem Antragsgegner gegenüber als eine Instanz auftreten mussten, wurde bereits oben in einem anderen Kontext erläutert.

Dies resultierte vor allem daraus, dass im Formular des Kreditvertrages die Einzelkaufgegenstände (unter Verweis auf den als Anhang beigefügten Ankaufsantrag) und die Verkäuferin, die die Sicherungsabtretung dieser Kaufgegenstände an den Kläger vorsah, aufgeführt waren und dass der Darlehensvertrag auch die Unterzeichnung der Verkäuferin trägt. Vor diesem Hintergrund musste dem Antragsgegner der sichere Anschein erweckt werden, dass die Kauf- und Kreditverträge trotz ihrer externen Separierung zu einem einzigen Rechtsgeschäft zusammengefasst wurden und dass sowohl der Veräußerer als auch der Darlehensgeber, der Erwerber, der Käufer, die gleichen Vertragsparteien waren.

Diese Einschätzung kann nicht dadurch geändert werden, dass das Formular für den Kreditvertrag den vorgedruckten Hinweis enthält, dass die Verkäufsfirmen oder andere als Kreditvermittler tätige Dritte nicht Vertreter des Antragstellers, sondern des Kreditnehmers sind. Mussten jedoch die Verkäuferin und der Kläger dem Antragsgegner in der vorstehend beschriebenen Art und Weise als Gesellschafter in einem gleichartigen Ratengeschäft auftreten, so musste der Antragsteller auch damit rechen, dass dem Antragsgegner das spezifische Rechtsrisiko, das er als Kaufinteressent durch die Beteiligung eines Finanzinstitutes eingegangen ist, nicht bekannt war,

auch wenn er die Geräte nicht erhalten hat, wenn diese defekt waren oder wenn der Einkaufsvertrag durch einen Rücktritt wegen Fehler oder betrügerischer Falschdarstellung rückwirkend zerstört wurde, um die Zahlungen an die Bank fortsetzen zu müssen. In diesem Fall war der Kläger - wie der Bundesrat in vergleichbaren Verfahren mehrfach hervorgehoben hat (siehe insbes. BGHZ 47, 233, 239)[BGH 20.02. 1967 - III UR 128/65 des Bundesgerichtshofs von 1967 - verpflichtet, den Erwerber unmissverständlich und unmissverständlich darauf aufmerksam zu machen, dass das Verleihungsdarlehen auch in den vorgenannten Rechtsstreitigkeiten (Nichtlieferung der Kaufsache, Mängeln der Kaufsache, wirksame Aufhebung des Kaufvertrags) zu tilgen ist.

Tatsächlich war das Appellationsgericht der Ansicht, dass die Angeklagte nicht den ihr zustehenden Nachweis dafür erbracht hatte, dass sie den Kreditvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn die klagende Partei beispielsweise im Anmeldeformular deutlich darauf hingewiesen hätte: "Achtung! Selbst bei Nicht- oder Nicht-Erhalt der mangelhaften Waren hat der Kunde das Kreditdarlehen vollständig zu erstatten. Ein solcher Geschäftsabschluss ist mit ungewöhnlichen Gefahren verbunden und kann im vernünftigen wirtschaftlichen Sinn nicht mehr gerechtfertigt werden, wenn er so erfolgt, dass die aus der Kreditaufnahme resultierenden Zahlungspflichten ohne Berücksichtigung von Leistungsverzögerungen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag in Kraft sind, d.h. die vertraglich festgelegten Teilbeträge, die nach dem Businessplan aus der Verwendung der Kaufsachen zu generieren sind, auch dann weiter bezahlt werden müssen, wenn ihr wirtschaftlicher Nutzen aufgrund von Nichtbelieferung oder fehlerhafter Belieferung dieser Gegenstäne überhaupt nicht möglich ist.

Der Antragsteller musste mit diesen Erfahrungswerten rechen und es wäre daher seine Aufgabe gewesen, den Antragsteller in angemessener Form über die Unabhängigkeit der Kreditverpflichtung - die er beabsichtigt hatte - zu informieren. In diesen Informationen hätte dem Erwerber und dem Darlehensnehmer das eingegangene Risikopotenzial deutlich mitgeteilt werden müssen, so dass der Antragsteller, wenn er das Übernahmeangebot dennoch akzeptiert hätte, davon ausgegangen hätte, dass der Erwerber sich der Tragweite des gegebenen Unternehmens und des damit verbundenen Risikos bewusst war und das Ankaufsangebot in voller Kenntnis dieses Sachverhalts akzeptiert hätte.

Dabei wird jedoch nur in den Allgemeinen Bonitätsbedingungen unter Punkt 8 festgehalten, dass Verrechnungen und Reklamationen..... werden vom Darlehensnehmer gegenüber dem Darlehensgeber ausgenommen und sind nicht von der fristgerechten Bezahlung der vertraglich festgelegten Teilbeträge befreit. Der Kläger ist mit dieser Aussage - die im Kreditantrag keinesfalls hervorgehoben wurde - und die im Falle eines erfolgreichen Rücktritts des Kaufvertrags nicht einmal einen Verweis auf die Gesetzeslage enthält, in keiner Weise der dargestellten Anweisungspflicht nachgekommen.

Die Tatsache, dass der Antragsgegner die Zahlungspflichten so wahrgenommen hätte, wie es der Kläger entgegen der allgemeinen Praxis gerne gesehen hätte, wenn in den Schriftsätzen der Beteiligten keine konkreten Beweise vorlagen, wenn der Kläger so klare Anweisungen erteilt hätte, wie es hier erforderlich gewesen wäre, kann nicht akzeptiert werden. Auch wenn es jedoch nicht möglich war, unmissverständlich nachzuweisen, dass genügend Informationen den Abschluss der Geschäfte verhindert hatten, konnte er, wenn er, wie anzunehmen ist, den Verkaufsvertrag wegen betrügerischer Falschdarstellung zu Recht beanstandet hatte, daraus auch einen Widerspruch gegen den Kläger ableiten.

Auf jeden Fall wäre letzteres gegen den guten Willen verstoßend, wenn es vom Antragsgegner die Tilgung des Kredits verlangen würde, obwohl es davon ausgegangen sein musste, dass ihm das für ihn hier bei Abschluss des Kreditvertrags eingetretene Verlustrisiko keinesfalls bekannt sei. Bereits in dem vorgenannten Beschluss BGHZ 47, 233 stellte der Bundesrat fest, dass im Falle einer solchen Missachtung der Informationspflicht, wie sie hier besteht, die Ratenbank "sie nicht in Anspruch nehmen kann" (Az. cit. S. 240), der Darlehensnehmer darauf verzichtet hatte, Einwände aus dem gegen sie gerichteten Einkaufsvertrag zu erheben; dies ergebe sich demnach aus dem Treuegrundsatz (vgl. loc. cit. p. 235 und p. 241).

Bei gleichen Umständen wie hier ist ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht daher auch gegenüber der Bank zur Beanstandung des Kaufvertrags wegen betrügerischer Falschdarstellung zulässig, ohne dass der Kunde nachzuweisen hat, wie er sich bei ausreichender Information verhält hätte. Dies ist bereits aus 242 BGB abzuleiten; es ist nicht abhängig von den vom Rechtsmittelgericht fehlenden Beweisen aller Bedingungen für einen Schadenersatzanspruch wegen Verschulden bei Vertragsabschluss, der sich aus einer unterbliebenen Klärung ergibt.

Weil die bisher festgestellten Tatsachen noch keine endgültige Aussage darüber zulassen, ob der Verkäufer der Maschine den Angeklagten in betrügerischer Absicht betrogen hat und ob die Anfechtungsklage des Kaufvertrags wirksam geworden ist, muss das Beschwerdeurteil aufheben und die Angelegenheit zur erneuten Anhörung und Entscheidungsfindung an das Oberlandesgericht zurÃ? zurückverweisen werden.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum