Sicherungsübereignungskredit beantragen

Beantragung eines Sicherheitstransferkredits

Der Sicherungsnehmer einer Last im Wege der rechtlichen Hypothek kann auch eine Zwangsvollstreckung beantragen. ein gerichtliches Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt wurde. Sie können beim BürgerService ein Ersatzdokument beantragen. Es besteht die Möglichkeit, die Eintragung einer Eigentumsübertragung als Sicherheit in das Fahrzeugregister zu beantragen. ("ZBI") und den Fahrzeugschein (ZBII) an die Zulassungsbehörde.

BHG, 04.06.1969 - VIII ZR 163/67

Offizielles Prinzip: Zur Fragestellung, ob und wie eine finanzierende Hausbank, die den Kauf eines Fahrzeuges im Auftrag eines Kraftfahrzeughändlers getätigt hat, das Eigentum zur Sicherung des Fahrzeuges erlangt, wenn das Werk gemäß den Anweisungen den als legal anerkannten Kfz-Kennzeichen der Hausbank und das Kraftfahrzeug an den Verkäufer übergibt: Operativer Teil: Berufungsklage der Beschwerdeführerin gegen das am 18. Mai 1967 vom Zweiten Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Koblenz (Oberlandesgericht Koblenz) verkündete und der Beschwerdeführerin zugestellte Gericht am 21. Rahmen.

Der Angeklagte reichte am I. 12. 1961 bei Theo Fr. W. in K., einem Vertragshändler der K.-H.-D. AG, einen "Kaufantrag" für zwei Magirus-Deutz-Traktoren zum Preis von je 49 460 DEM ein. Da der Hersteller die Lieferung von einer vorherigen Bezahlung abhing, hatte W. in der ersten Hälfte des Monats März 1962 vom Antragsgegner zwei Abnahmen von je 49.460 DEM, fällige am 5. und 4. Juli 1962, mit dem Disagioerlös, von dem W. die Wagen an den Hersteller zahlen sollte, erteilt.

W. tat dies jedoch nicht, sondern wandten sich zur Refinanzierung an die Klägerin bzw. die Klägerin (K. Niederlassung). In einem Rahmenfinanzierungsvertrag vom 16. Mai 1962 haben die beiden Unternehmen - die so genannte Hausbank und der Darlehensnehmer - vereinbart, dass die Hausbank dem Darlehensnehmer einen Ankaufskredit zur Verfügung stellen wird, um den Kauf von Fahrzeugen zu finanzieren.

Um dieses Darlehen zu sichern, überträgt der Darlehensnehmer die durch Käufe finanzierten Fahrzeuge nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an die BayernLB.... Kreditlinien können nur in einzelnen, für jedes einzelne Auto zu bestimmenden Teilsummen in anspruch gezogen werden, wobei neben der Abgabe der gängigen Dokumente (Kaufvertrag, Kfz-Brief, etc.) in jedem Fall ein separater Finanzierungsantrag nach Anhang 1 zu stellen ist.

Für jedes zu finanzierende Trägerfahrzeug muss der Darlehensnehmer.... nachzuweisen, dass er zur unbeschränkten Veräußerung des Fahrzeugs befugt ist oder dass das Eigentum der BayernLB zweifellos entsteht. Wenn die Bedingung nicht erfüllt ist, stellt die Zentralbank dem Hersteller das Finanzierungsäquivalent gegen Eigentumsübertragung und Übergabe des Kfz-Zulassungspapiers unmittelbar zur Verfuegung....

Der Darlehensnehmer überweist der BayernLB die von der BayernLB finanzierten Mittel auf Verlangen des Darlehensnehmers. Der Darlehensnehmer tritt damit das Eigentumsrecht an den durch den Kauferlös finanzierten Kraftfahrzeugen an.... An die Stelle der Abgabe der von der BayernLB als Sicherheiten verwendeten Träger tritt die Abgabe dieser Träger durch den Dealer...... übernimmt mit der gebotenen Vorsicht und Gewissenhaftigkeit eines gewissenhaften Kaufmannes die unentgeltliche Aufbewahrung für die BayernLB.....

Die Eigentümerschaft der EIB an einem zu finanzierenden bzw. zu finanzierenden Kraftwagen entsteht mit der Abgabe des Kfz-Kennzeichens an die EIB und der Abgabe eines Finanzierungsantrags unter Bezugnahme auf diese Vereinbarung. Veräußert der Hypothekenschuldner ein durch den Kauf der BayernLB finanziertes und daher als Sicherheit übertragenes Objekt, so hat die BayernLB Anspruch auf den entsprechenden Wert....

tritt seine Forderung aus den Einkaufsverträgen bereits jetzt an die EZB ab. Zusätzlich zu den Ansprüchen gilt, dass alle für sie haftbaren Wertpapiere an die BayernLB abtreten. Dazu gehören auch das Pfandrecht, der Eigentumsvorbehalt und die.... Herausgabeansprüche des ausgelieferten Fahrzeugs...." Auf Betreiben von W. schickte die klagende Partei am 26. Mai 1962 folgende Telex an das Herstellerwerk: kg köln 26.3. 62 fs.

Einziehungsauftrag Nr. 6 85553, Kraftfahrzeugbrief Nr. 23998507, fg-nr. 550.0052. pew, firm theo fr. w. " Am gleichen Tag hat sie dem Hersteller einen Kaufpreischeck (41. 446,50 DM) mit folgendem Begleitschreiben: Sehr geehrter Herr! mit der Aufforderung, den Check nur zu verwenden, wenn Sie uns das Eigentumsrecht am Auto, LKW Saturn 195 PS 6 4, Bj. 1962, Vol.- übergeben. Nr. 550 0052032.

"Am gleichen Tag hat der Hersteller ein Auto mit der Fahrgestell-Endnummer 032 an die Fa. W. geliefert. Gemäß einer zuvor mit dem Antragsgegner erzielten Einigung hat dieses Unternehmen das Auto zum Werk B. in W. gebracht, wo die Arbeit am Auto (einschließlich Lackierung) nach den speziellen Wünschen des Antragsgegners durchgeführt wurde.

Das Unternehmen W. teilte der Beklagten mit, dass das Auto gezahlt und geliefert worden sei und sich auf dem Weg nach W.... Diese Bestätigung hat der Antragsgegner nach Rücksprache mit dem Hersteller und den B. Werken erhalten. Der Kfz-Schein wurde vom Hersteller an den Antragsteller geschickt. Der Angeklagte nahm das Auto entgegen, nachdem die B. -Werke die bestellten Leistungen erbracht hatten, spätestenfalls - es gibt Identitätsprobleme wegen der beiden Wagen - übergab es am 28. 05. 1962 in W., übergab es - mit einem rotem Nummernschild der Fa. W. - und holte die Betriebsgenehmigung in ihrem Auftrag vom zuständi gen Bezirksamt in N...

Das Zulassungsamt hatte das Kraftfahrzeugzulassungsdokument erhalten; die klagende Partei hatte es am 24. April 1962 mit der Aufforderung übermittelt, das Schreiben "nur an (sie) zurückzugeben, da es als Finanzierungsdokument diente". Der Antragsgegner hat die von ihm an W. zur Zahlung der Wagen ausgehändigten und von W. weitergeleiteten Wechseln eingelöst.

In den wiederholten Telefonaten, die der Unterzeichner links mit Ihrem lieben Herrn E. und Herrn G. führte, haben wir bereits zum Ausdruck gebracht, dass wir Besitzer der oben genannten Wagen sind", so der Kläger am Stichtag des Verfahrens. Zugleich hatten wir ihnen mitgeteilt, dass sich die Zulassungsdokumente für diese Kraftfahrzeuge in unserem Eigentum aufhalten.

Unser Eigentumsvorbehalt ergibt sich daraus, dass wir das Grundstück unmittelbar vom Magirus-Werk übernommen haben, indem wir ihnen am 28. März dieses Jahres den Ersatzwert für die jeweiligen Wagen zur Verfuegung gestellt haben, mit der ausdruecklichen Bedingung, dass sie das Eigentumsrecht an den Wagenuebertragen.

Noch einmal deutlich machen wir darauf aufmerksam, dass wir das Eigentumsrecht an den oben genannten Geräten zu keinem Zeitpunkt abgegeben haben. Andererseits ist die Antragsgegnerin, die behauptet, erst durch dieses Anschreiben gelernt zu haben, dass die Antragstellerin den Erwerb des Kraftfahrzeugs mitfinanziert hat, der Auffassung, dass sie auf jeden Falle nach Treu und Glauben Eigentümer des Kraftfahrzeugs geworden war.

Der Wagen mit dem Fahrgestellende Nr. 032 war zum Klagezeitpunkt noch im Eigentum der Angeklagten. Die Antragstellerin hat in erster Linie die Verteidigung aufgefordert, das Kfz herauszugeben, und die Antragsgegnerin hat die Antragstellerin im Wege des Widerspruchs aufgefordert, die herauszugeben. Im zweiten Fall einigten sich die Beteiligten darauf, dass der Kläger das Schreiben an den Antragsgegner übergeben kann und dass der Antragsgegner das Auto verkaufen kann.

Der relevante Fahrzeugwert wurde auf EUR 10.200 festgelegt. Der Kläger fordert nun von der Antragsgegnerin die Zahlung von 10.200 DEM für den Fahrzeugwert und 5.800 DEM als Teil der Benutzungsentschädigung, d.h. insgesamt also insgesamt in Höhe von 26.000 DEM. Der Angeklagte gewann in beiden Fällen: Es wird davon ausgegangen, dass der Angeklagte - zumindest nach Treu und Glauben nach § 932 BGB - der Eigentümer geworden ist.

Die Berufungsinstanz ließ dies unentschlossen, ging aber davon aus, dass der Kläger das Grundstück weder vom Hersteller noch von W.... Der Kläger geht mit der Beschwerde seinem Anspruch auf Zahlung von TDM 26.000 nach. Der Antragsgegner behauptet, dass das Gericht die Beschwerde ablehnen sollte. Mit Telex vom 26. Mai 1962 bot die Antragstellerin dem Hersteller an, das Auto auf ihn zu übertragen.

Eine solche Vermutung ergibt sich vor allem nicht daraus, dass dem Anmelder das Kraftfahrzeugbrief ohne Kommentar zugesandt wurde. Nach Erhalt des Kaufpreises war es dem Betrieb egal, wer der Besitzer des Fahrzeuges wurde. Dementsprechend fehlt dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Kläger eine nachprüfbare Vereinbarung über den Übergang des Eigentums.

Darüber hinaus war keine Übertragung nach 929 BGB stattgefunden worden, und es gab auch keine Entschädigung für die Übertragung nach 931 BGB, da das Werkstück nach Erhalt des Verkaufspreises keinen Anspruch gegen W. auf Rückgabe hatte, den es an den Kläger abgeben konnte. Der Antragsteller wurde auch nicht Eigentümer eines "Unternehmens, das es betrifft".

Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass W., die beide Seiten betrogen hatte, zum damaligen Lieferzeitpunkt des Fahrzeuges noch beabsichtigt hatte, es für den Antragsteller zu kaufen. W. selbst hat das Auto nicht auf den Antragsteller übertragen. Die Finanzierungsvereinbarung vom 16. Mai 1962 war als Rahmenvereinbarung für diesen Zweck nicht tauglich.

Sie musste durch einen Antrag auf Finanzierung von W. (siehe Punkt 2(b) und Punkt 6(4) des Vertrages) untermauert werden, den W. nicht vorgelegt hat. Die Besonderheit des Sachverhaltes besteht vor allem darin, dass W. das Auto bereits vor der Auslieferung vom Antragsgegner (per Wechsel) bezahlt hatte, aber dennoch den Kauf des Fahrzeuges durch den Kläger finanziert hatte.

Es ist jedoch unbestritten, dass weder der Kläger noch der Lieferant davon Kenntnis hatten. Somit gab es für diese beiden Vertragsparteien von W. nichts anderes als die Tatsache, dass W. als Kraftfahrzeughändler den Kauf eines neuen Fahrzeuges durch die klagende Partei als Finanzierungsinstitution finanziert hat. Auch die Erläuterungen und das (kohärente) Vorgehen von W. gegenüber seinen beiden Gesprächspartnern sind entsprechend zu bewerten.

Ein zweiter Tatbestand, dessen Wichtigkeit vom Oberlandesgericht falsch beurteilt wurde, besteht darin, dass die Wagener-Gesellschaft und der Kläger nicht exakt in Übereinstimmung mit ihren Formularen vorgegangen sind. Richtig ist, wie das Beschwerdegericht feststellte, dass der Finanzkontrakt vom 16. Mai 1962 nur ein Randvertrag war, nach dem W. von Fall zu Fall die Fahrzeugfinanzierung mittels eines "Finanzierungsantrags" beantragen sollte; dieser Antrag auf eine Formfinanzierung hätte dann Objekt, Betrag und andere Details des Finanzkontraktes angeben müssen.

Das Unternehmen W. und der Kläger haben vereinbart, dass der Kläger das fragliche Kfz in diesem Fall in Hoehe des Anlieferungspreises ab Lager (41.446,50 DM) finanziert; die Finanzierungen unterliegen ebenfalls den Regelungen des Rahmenvertrags. Bei der Lieferung des Fahrzeugs durch den Hersteller an W. am 23. Januar 1962 einigten sich W. und der Kläger darauf, dass der Kläger der Sicherungsnehmer werden sollte.

Darüber hinaus gilt die sicherheitstechnische Übertragung des Eigentums bei der Einkaufsfinanzierung durch eine finanzierende Bank als selbstverständlich und ohne Ausnahme geltende Kreditsicherungsmaßnahme. Der Kläger hat seinerseits in dem beigefügten Schreiben, in dem er dem Werk des Herstellers den Kaufpreisscheck übermittelte, explizit vom Verkaufspreis Gebrauch gemacht ( "mit der Aufforderung, den Check nur dann zu verwenden, wenn Sie uns das Eigentumsrecht an dem Auto gegeben haben.....").

a) die für die Übergabe des Fahrzeugs an das Unternehmen erforderlich sind. Abweichend von der Auffassung des Oberlandesgerichts hat das Projekt auch den Vertragsvorschlag des Klägers in zweierlei Hinsicht (endgültig) angenommen: Zum einen durch "Ausnutzung des Schocks", d.h. durch Beschlagnahme, und zum anderen durch Übersendung des Registrierungsschreibens an den Antragsteller.

Der Scheckeinzug beinhaltete eine rechtskräftig erklärten Entgegennahme des Antrags des Klägers auf einen Vertrag, weil jemand, dem ein Antrag auf einen Vertrag gestellt wird und dem gleichzeitig die vertragliche Leistung geboten wird, den einen nicht zurückweisen und den anderen akzeptieren kann. Der Kläger musste auch begreifen - und das liegt an der Beschwerdeführerin -, dass der Kraftfahrzeugschein vom Betrieb so verschickt werden musste, dass das Betrieb - entsprechend seinem ausdrücklichen Wunsch - das Auto an den Kläger übergeben wollte.

Allerdings wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass das Schreiben des Eigentümers an einen Dritten, der die Übertragung des Eigentums am Fahrzeug beantragt, eine Zustimmung zu dem Antrag auf Übertragung des Eigentums am Fahrzeug enthalten kann. Als finanzierende Bank hatte der Kläger den Verkaufspreis an das Kraftwerk bezahlt und die Übertragung des Eigentums am Fahrzeug gefordert.

Der Hersteller wusste, dass die finanzierende Bank bei der Finanzierbarkeit des Kaufs eines Kraftfahrzeugs dem Kraftfahrzeugschein große Bedeutung beimisst, um ihn zu sichern und entsprechend zu fordern und zu erhalten. Die Zusendung des Schreibens war daher aus dem Blickwinkel des Klägers die abschließende Deklaration des Werkes zur Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger.

Infolgedessen einigten sich die Gesellschaft W., der Kläger und das Unternehmen nach ihren einstimmigen Äußerungen darauf, dass die klagende Partei bei der Übergabe des Fahrzeuges an die Gesellschaft W.... Dementsprechend wurde es am 26. Februar 1962. In der Folge erwarb die klagende Partei am 26. Mai 1962 das Eigentumsrecht nach 929 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Im Rahmen der Neuverhandlung ( 565 ZPO) wird das Beschwerdegericht zu untersuchen haben, ob Wagener das Kfz an den Beklagten verkauft hat und ob dieser es gemäß 932 BGB erlangt hat.

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