Umschuldung Bank

Schuldsanierung Bank

das Wertpapier, die Hypothek, wird ebenfalls auf die neue Bank übertragen. Die Alpha Bank und Giner vereinbarten die Bedingungen für die Umschuldung. Gelangen Anträge auf Umschuldung derzeit bei den Banken? Die Folgen kulminieren, während die Klasse ohne die Bank Bayern die Umschuldung von Umschuldungskrediten fortsetzt. Small: Seen von heda das Haus dony Verachtung des Todes Wohnung Umschuldung Banken Outlet-Kredit.

Umschuldung der Finanzierungsschulden - Wie viel kann die Bank auszahlen?

Umschuldungen - Wie hoch kann die Bank Auszahlungen vornehmen? Möchte ein Darlehensnehmer einen Baufinanzierungskredit mit einem festen Zinssatz und einer vertraglichen Frist frühzeitig zurÃ??ckzahlen, muss er mit seiner Bank Ã?berlegen und zwei HÃ?rden nehmen: Zustimmung der Bank zur Beendigung und Vereinbarung über die Höhe der von der Bank zu verlangenden vorzeitigen Rückzahlung. Möchte der Darlehensnehmer seine Liegenschaft vor Ende der Festschreibungszeit veräußern und muss er sein Darlehen einschließlich des Grundpfandrechts tilgen, muss die Bank der Beendigung zustimmen.

Wenn die Bank einer Vorfälligkeit zustimmt, obwohl sie dies nicht muss, kann sie vom Darlehensnehmer eine erhöhte, kostenlos vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung erheben. Quellcode: ; // // Tausch von HMTL mit dem neuen Quellcode $(this).replaceWith(STR_html); } *Ende wenn }); // Für CS3-Artikel muss bezüglich der Tische $(".main_content #CS3>table.basis-table, .main_content #CS3>table.box").each(function() { // Clamp HTML mit DIV $(this).wrap(' '); }); }); }) eingestellt werden;

Internationales und internationales Bank- und Finanzmarktrecht

Die Arbeit erklärt systematische den gesamten Bereich des Bankrechts in Deutschland anhand der aktuellen rechtlichen Entwicklungen. Darüber hinaus wird die Entwicklung des Europarechts und des Bankrechts der europäischen Länder in Form von Länderstudien vorgestellt. Zunehmend werden auch Institutionen und Phänomene sowie Rechtsgebiete in den Mittelpunkt gestellt, deren Relevanz im Laufe der Finanzmarktkrise in den vergangenen Jahren immer deutlicher geworden ist - zum Beispiel Rating oder Scoring oder Datensicherheit und Bankgeschä?

Der erste Teil behandelt die Grundzüge von Bankkontrakten, Darlehen und Sicherheiten sowie Konten und Zahlungsvorgänge.

BHG, 20.02.1990 - XXI ZR 195/88

Sachverhalt: Die Angeklagte ist die Nachfolgerin der W. -Bank, die den Antragstellern 1980 einen Teilzahlungskredit gewährte. In dem von der Bank mit Bescheid vom 9. November 1980 angenommenen Kreditantrag vom 6. Mai 1980 wurde folgende Kalkulation vorgenommen: Kreditbetrag 140 621,20 DEM. Bei den zwischen 1977 und 1980 abgeschlossenen Vorschusskrediten waren die Zinssätze teilweise unter- und teilweise über den Zinssätzen des neuen Darlehens; die Gesamtkreditratenbelastung der Antragsteller vor der letzten Tilgung belief sich auf 1.986 DEM pro Monat, wobei die mittlere Restnutzungsdauer der Vorschusskredite noch rund 35 Monaten liegt.

Das neue Darlehen sollte ab dem 31. Dezember 1980 mit einer ersten Tranche von 1.256,20 und 95 weiteren Tranchen von je 1.467 DEM zurÃ? Darüber hinaus machte die Antragsgegnerin das Darlehen jedoch von der Rückzahlung der Vorschuss-Darlehen ab. Damit hatte das neue Darlehen in erster Linie zur Umschuldung der Schulden diente.

Die Bank musste unter diesen Voraussetzungen auch die Rechtsgültigkeit der Vorfinanzierungsverträge überprüfen und die Beschwerdeführer darüber informieren, dass die Umschuldung aus wirtschaftlicher Sicht völlig unzumutbar war; die zurückgezahlten Darlehen waren zum Teil verzinslicher, zum Teil aber - für einen Bankmitarbeiter oder Vermittler war es naheliegend - unmoralisch, so dass die Beschwerdeführer überhaupt keine Honorare für sie zu entrichten brauchten.

Soweit das Oberlandesgericht den Kreditvertrag vom 27. August 1980 für ungültig erklärt hat, betrachtet das streitige Gericht die Prüfung durch den Oberlandesgerichtshof, der den Anforderungen des 138 Abs. 1 BGB in vollem Umfange unterliegt (BGH, Entscheidung vom 23. August 1987 - III ZR 188/86 = WC 1987, 1354 zu I m. w.).

Die wesentliche Grundlage für die Bewertung ist ein Abgleich des Effektivzinssatzes mit dem Marktzinssatz (Urteile vom 23. 3. 1988 - III ZR 24/87 und 30/87 = WM 1988, 647 und BGHZ 104, 102, 104, 104)[BGH in der Fassung vom 26. 3. 1988 - III ZR 30/87]. a) Nach der Berechnungsgrundlage des Appellationsgerichts lag der Vertragszinssatz von 22,92% in absoluten Zahlen um 9,42 und im Relationsverhältnis um 69,78% über dem Marktzinssatz von 13,5%.

Die Kalkulation erfolgt sowohl juristisch als auch rechnerisch nach der jüngeren Judikatur des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 23. Mai 1988 a.a.O.) und wird auch von der Angeklagten mit der Berufung nicht angefochten. Sofern die Beschwerdeführer auch wollen, dass die ökonomischen Benachteiligungen der Rückzahlung der Vorschusskredite bei der Ermittlung der tatsächlichen Vertragszinsen als Fremdkapitalkosten mitberücksichtigt werden, ist das Beschwerdegericht ihnen zu Recht nicht nachgekommen.

Bereits in seiner Kettenkreditentscheidung BGHZ 99, 333, 336[BGH 15.01. 1987 - III ZR 217/85] hat der BGH den Effektivzinssatz für den neuen Darlehensvertrag, d.h. allein auf der Grundlage dieser Vereinbarung, abgegrenzt und die auf dem Vorschusskredit basierenden Gebühren des Darlehensnehmers nicht berücksichtigt, obwohl der damalige Vorschusskredit von derselben Bank kam (sogenannte Inlandsumschuldung).

Fremdverschuldung ) können die Zinsen der Darlehensnehmer an diese Kreditinstitute im Gleichwertigkeitsvergleich für das Tilgungsdarlehen auf Kosten des neuen Darlehensgebers noch weniger Berücksichtigung finden. b) Die verhältnismäßige Zinsdifferenz von 69,78% reichte dem Oberlandesgericht nicht aus, um einen Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB festzustellen.

Hierbei werden vor allem die Unterschiede in der Kosten- und Risikostruktur zwischen Ratenbanken und Universalbanken berücksichtigt, die einen wesentlichen Einfluss auf die Marktzinsen haben (Urteil vom 7. Juni 1982 - III ZE 60/81 = WM 1982, 921 bis 2a. E.; BGHZ 98, 174, 177)[BGH 10.07. 1986 - III ZRS 133/85].

Weil die Forderung nach einer 100%igen Grenzwertüberschreitung keine strenge, sondern nur eine Richtlinie ist, muss auch der Geltung von 138 Abs. 1 BGB zugestimmt werden, wenn die jeweilige Zinssatzdifferenz zwischen 90% und 100% beträgt und die anderen von der Bank vorgegebenen Kreditkonditionen die Last des Darlehensnehmers auf ein unerträgliches Maß erhöhen (BGHZ 104, 102, 105[BGH 24.03. 1988 - III ZR 30/87] m.w.Nachw.).

Der BGHZ hat jedoch mit einer Zinsdifferenz von weniger als 90% regelmässig eine auffällige Disproportion abgelehnt (BGHZ a.a.O.). BGH, Entscheidungen vom 4. April 1987 - III ZR 43/86 = MV 1987, 613, 615; vom 2. April 1988 - III ZR 24/87 = MV 1988, 647, 649; vom 3. November 1988 - III ZR 94/87 = MV 1989, 4, 5/6; Entscheidungen vom 2. Juni 1988 - III ZR 133/87 - p.

III ZR 114/88 - S. 3/4), zumal die zu bestreitenden AGB-Regelungen über die Folgen des Verzugs kein höheres Interesse haben, da nicht ersichtlich war, dass die klagenden Parteien aufgrund der Informationen, die sie in ihrer Selbstanzeige über ihre wirtschaftliche Situation gegeben haben, in Verzug geraten würden (siehe BVerfGE 2, 286 (3)). Bisher hat der BGH die häufig vertretene Ansicht, dass in Zeiten hoher Zinsen eine bestimmte absolute Zinssatzdifferenz - etwa 12 Prozentpunkte - eine vergleichbare Indikativwertfunktion hat wie die relative Differenz von 100% (Nachw. BGHZ 104, 102, 106)[BGH 24.03. 1988 - III ZR 30/87] nicht schlüssig kommentiert.

dass aber im Einzelnen eine absolute Differenz von 13,58 %-Punkten - bei einer durchschnittlichen Zinssatzdifferenz von nur 83,72 % - für die Umsetzung von 138 Abs. 1 BGB ausreichen kann, wenn das gewährte Dokument darüber hinaus weitgehend zur Rückzahlung von niedrig verzinslichen sonstigen Krediten dienten (BGHZ 104, 102, 106)[BGH 24.03. 1988 - III ZR 30/87].

Allerdings wurde - wie im Falle des Gerichtsurteils in BGHZ 104, 102[BGH 24.03. 1988 - III ZR 30/87] - das beanstandete Kreditdarlehen vorwiegend zur Rückzahlung von früheren Krediten anderer Kreditinstitute verwendet; vom Nettokreditbetrag von TDM 6.000 nur etwa TDM 7.800 (TDM 5.200 + TDM 2.638,37) stünden den Antragstellern letztendlich zur Bedeckung von zusätzlichem Kreditbedarf zur Verfüg.

Im Rahmen der Prüfung der Unmoral nach 138 Abs. 1 BGB hat der BGH nicht nur darauf geachtet, dass in der genannten Beschluss BGHZ 104, 102[BGH 24.03. 1988 - III ZR 30/87], sondern auch in seinem Urteil vom 7. Oktober 1987 - III ZR 98/86 (= WM 1988, 181) ein Darlehen in erheblichem Umfang zur Umschuldung von Auslandsschulden verwendet wurde.

Dementsprechend darf eine Bank nicht versuchen, ihren Antrag, alleiniger Gläubiger ihres Darlehensnehmers zu werden, durch Umschuldung ihrer Schulden ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Darlehensnehmers zu durchsetzen. Wenn sie ihm das neue Kredit zu bisher nicht gerechtfertigten Kreditbedingungen anbietet, kann ihre Forderung nach Umschuldung - vor allem wenn die Bank den Verbraucher nicht über die nachteiligen Folgen der Umschuldung informiert - einen entscheidenden Beitrag zum Urteil über die Unmoral leisten.

Aber auch diese Betrachtung kann die Anwendbarkeit des 138 Abs. 1 BGB hier nicht begründen, zumindest wenn sich die Überprüfung, inwieweit die Umschuldung die hier klagenden Parteien diskriminiert hat, auf die betriebswirtschaftlichen Aspekte beschränkten und auf die Rechtswirksamkeit der Vorschuss-Darlehen gestützt ist. In diesem Fall - im Gegensatz zu den Rechtssachen in den angeführten Urteilen (BGHZ 104, 102[BGH 24.03. 1988 - III ZR 30/87] und vom 2. Oktober 1987 a.a.O.), in denen alle Vorschussdarlehen deutlich unter dem zur Rückzahlung aufgenommenen Darlehen verzinst werden sollten - nur zwei der fünf Darlehen zurückgezahlt (WE.

Bank: 8,15%, 12.817 TDM Restschuld) günstiger als das neue Darlehen (mit 22,92% Zinsen). Verteuert waren die restlichen drei Vorschuss-Darlehen, die auch den größten Teil des Rückzahlungsbetrages ausmachten (N. -Bank: 26,56%, TM 10.304,52 Restverschuldung; DS. -Bank: 31,18%, TM 21.816,62 Restverschuldung und TM 25,46%, TM 4.748,95 Restverschuldung).

In Summe ermöglichte die Umschuldung - auch im Gegensatz zu den Beschlüssen BGHZ 104, 102[BGH 24.03. 1988 - III ZR 30/87] und vom 2. Oktober 1987 a.a.O. - trotz des zusätzlichen Kredits von rund 7.800 Mark eine deutliche Reduzierung der monatlichen Belastungen der Schuldner um rund 500 Mark (= 25%).

Sofern dies - als zwingende Konsequenz der Rückzahlungsstundung - mit einer Laufzeitverlängerung und einer Erhöhung der Kreditkosten einherging, kann dies nicht zu Ungunsten der Bank gehen (vgl. BGH, Entscheidung vom 27. 12. 1989 - III ZR 276/88 = WM 1990, 136, 137[BGH 07.12. 1989 - III ZR 276/88] zu II 2 b).

In einer zusammenfassenden Bewertung ihrer Vor- und Nachteile erachtet der regierende Bundesrat die Umschuldung nicht als für die Antragsteller ökonomisch nicht vertretbar. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht der Bank zum Schadenersatz liegt auch nicht vor (vgl. BGH, Urteile vom 27. 12. 1989 uaO S. 138 zu IV). Der Berufungsgerichtshof hat die Bedingungen des 138 Abs. 1 BGB nur deshalb endgültig bestätigt, weil er im Zusammenhang mit der Fragestellung der ökonomischen Rechtfertigung der Umschuldung auch die Rechtsgültigkeit der Vorschussdarlehen geprüft und zu dem Schluss gelangt ist, dass mindestens bei den beiden von DS gewährten Anleihen.

Die Unmoral war für einen fachkundigen Bankmitarbeiter oder Broker auf den ersten Blick ersichtlich, aber die Rückzahlung unmoralischer Darlehen war immer ökonomisch unangemessen, da die Darlehensnehmer damit auf das Recht verzichtet hatten, den Darlehensbetrag ohne Zinsen für die vereinbarte Zeit zu verwenden. Der regierende Bundesrat kann dieser Argumentation nicht in entscheidendem Maße folgen: a) Der BGH hat sich noch nicht explizit zu der Fragestellung geäußert, ob und inwieweit eine Bank zur Prüfung und Berücksichtigung der Rechtsgültigkeit der im Zusammenhang mit einer Außenumschuldungen gegenüber dem Darlehensnehmer zu tilgenden Vorschusskredite ist.

Kontrovers in der Literatur: Canaris (WM 1986, 1453, 1457) leugnet grundlegend die Pflichtverletzung der Bank, die Vertragsdokumente eines Vorschuss-Darlehens mit einer anderen Bank abschließen zu laßen und diese auf ihre Kompatibilität mit 138 BGB zu prüfen (auch Emmerich/Münstermann WM-Script: S. 142) bekräftigt die Pflichtverletzung einer Bank gegenüber einem wirtschaftlich unerfahrenen Kundschaft, sich die Vertragsdokumente in Augenschein nehmen zu laßen und im Zweifelsfall ihre Wirksamkeit dem Anleihenehmer mitzuteilen.

Die Informationspflicht besteht nach Ansicht von Schmelz (NJW-Schriften 49 - Verbrauchererkredit - Tz. 164) nicht nur dann, wenn die Unmoral des Vorvertrages offensichtlich ist, sondern bereits dann, wenn sie für die Umschuldungsbank ersichtlich ist. b) Nach Ansicht des Senates kann die Ungültigkeit eines Vorschussdarlehens für den Darlehensgeber im Falle einer Außenumschuldungen keine schwereren Rechtscharakteristika haben als im Falle einer Innenumschuldungen.

Auch dort, d.h. mit der Identifizierung des Darlehensgebers, hielt der BGHZ 99, 333, 336[BGH 15.01. 1987 - III ZR 217/85]/337) eine Anwendbarkeit des 138 Abs. 1 BGB auf den neuen Darlehen nur dann für notwendig, wenn der Darlehensgeber die Nichteinhaltung des ursprünglichen Vertrages wohlwollend kannte und mit dem neuen Darlehensvertrag das Verfolgungsziel verfolgte, den ungerechtfertigten Gewinnausschöpfung aus dem unmoralischen Gründungsvertrag zu erzielen.

Darüber hinaus hält das Gericht in BGHZ 99, 337[BGH 15.01. 1987 - III ZR 217/85] Rechtssachen für vorstellbar, in denen die Kreditbedingungen des Folgevertrages bereits an der Schwelle dessen stehen, was nach 138 Abs. 1 BGB isoliert zulässig ist, und in denen die Tatsache, dass der Pachtvertrag auch dazu diente, einen unmoralischen Altauftrag zu ersetzen, für die Gesamtbewertung entscheidend ist.

Ein positives Wissen des Antragsgegners oder des Vermittlers über die Ineffektivität der bisherigen Darlehen oder gar eine absprachenartige Zusammenarbeit mit den Darlehensgebern zu diesem Zeitpunkt ist nicht gegeben. In der isolierten Betrachtungsweise (vgl. oben 1.) kommen die Bedingungen des Umschuldungskredites noch nicht an die kritische Schwelle des 138 Abs. I BGB heran.

Im Falle einer Umschuldung im Inland wird jedoch die Ungültigkeit eines Vorschuss-Darlehens bei der Bewertung des nachfolgenden Darlehensvertrages in der Form in der Rechtssache Berücksichtigung gefunden, dass der Gehalt des zweiten Vertrages an die aus der Ungültigkeit des ersten Vertrages resultierende Gesetzeslage nach den Prinzipien über das Nichtvorhandensein einer Transaktionsgrundlage nach § 242 BGB angepasst wird;

Der Darlehensgeber hat nur insoweit Anspruch auf Forderungen aus dem zweiten Vertragsverhältnis, als die Vertragsparteien diese auch dann vernünftigerweise festgestellt hätten, wenn sie von der Ungültigkeit des ersten Vertrags und seinen Folgen für ihre Rechtsverhältnisse gewusst hätten (BGHZ 99, 333[BGH 16. Januar 1987 - III ZR 217/85]; Beschluss vom der Kommission vom dritten Dez. 1987 - III ZR 103/86 = WM 1988, 184).

Im Falle einer Fremdverschuldung ist es nicht möglich, die Zinsen auf die selbe Art und Weise auszugleichen. Der Rückzahlungsbetrag kam nicht dem Darlehensgeber des neuen Darlehens zu Gute, sondern einer anderen Bank. Die Tatsache, dass die Vertragsparteien des neuen Kreditvertrages den Schuldenumschuldungsbedarf des Darlehensnehmers überschätzt haben, gehört dabei prinzipiell in den Bereich des Risikos des Darlehensnehmers und begründet daher keine Änderung nach § 242 BGB zum Nachteil des Darlehensgebers (Canaris WM 1986, 1456/1457).

In diesem Fall, wenn die Zielvoraussetzungen erfüllt sind, wird - widerlegbar - davon ausgegangen, dass der Darlehensgeber rücksichtslos die Augen vor den Bedingungen der Unmoral geschlossen hat (BGHZ 98, 174, 178)[BGH 10.07. 1986 - III A 133/85]. Bei der Prüfung eigener Darlehensverträge muss eine Bank selbst das Verlustrisiko eingehen, dass ihre Vertragsbedingungen der nachträglichen Prüfung ihres Inhalts nach 138 Abs. 1 BGB nicht standhält, auch wenn die Kriterien dafür zum Vertragsabschluss in der jeweiligen Landesrechtsprechung noch nicht im Einzelnen festgelegt waren; bei ihren eigenen Kreditkostenforderungen hat die Bank keinen legitimen Erwartungsschutz gegenüber der weiteren Entwicklung der Landesrechtsprechung (BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1983 - III SR 114/82 = WM

Bei der Bewertung der eigenen Kreditbedingungen wendet sich der Vorwurf der Schuld weniger gegen einzelne Bankangestellte und -intermediäre als gegen die für die Zinsfestsetzung und andere vertragliche Bedingungen zuständigen Gremien der Bank, die entweder selbst über die notwendigen juristischen Kenntnisse und Erfahrungen sowie eine angemessene Beratung nachdenken.

Umgekehrt ist es jedoch erforderlich, dass der einzelne Bankangestellte oder Intermediär im Zuge der Überprüfung der wirtschaftlichen Rechtfertigung einer Umschuldung im ihm zustehenden Fall die Rechtsgültigkeit von zuvor von den Abnehmern mit anderen Kreditinstituten abgeschlossenen Aufträgen überprüft, diese prüft, die Abnehmer über die Forderungen aus diesen Kreditbeziehungen informiert und berät und gegebenenfalls auf den Abschluss eines eigenen Vertrages über den Umschuldungsdarlehen verzichtet.

Eine solche Verpflichtung kann bestenfalls bestätigt werden, wenn und soweit zum Zeitpunk der Umschuldung die maßgeblichen rechtlichen Fragen bereits so klar, verständlich und abschließend durch die Judikative klargestellt sind, dass die Unwirksamkeit der bisherigen Kredite und ihre rechtlichen Folgen für die Kundschaft für einen Bankangestellten oder Intermediär bei der Durchsicht der Vertragsdokumente sofort erkennbar sind; er darf dann die Blicke nicht schließen.

Die Unmoral solcher bisher ohne seine Beteiligung abgeschlossenen Darlehen und ihre rechtlichen Folgen waren zum jetzigen Stand der Umschuldung jedoch für einen Bankangestellten oder Intermediär mit der im jetzigen Kontext zu fordernden Klarheit noch nicht ersichtlich. Es stimmt, dass der BGH im Zeitraum von der Wende 1978/79 (Urteil vom 11. Oktober 1978 - III II/77 = Weltmeisterschaften 1979, 225) bis zum darauffolgenden Jahr 1980 (letzte Urteile vom 11. Oktober 1980 - III II III II/79 = Weltmeisterschaften 1980, 892; 17. Februar 1980 - III II III II /78 = Weltmeisterschaften 1980, 860; III II Weltmeisterschaften 1980) keine Zuständigkeit für die Bundesrepublik Deutschland besaß.

namentlich BGHZ 80, 153; Urteile vom 9. September 1982 - III ZR 60/81 = WM 1982, 921; vom 3. September 1983 - III ZR 114/82 = WM 1983, 551; vom 3. September 1986 - III ZR 130/85 und 163/85 = WM 1986, 1517, 1519; BGHZ 104, 102[BGH 24.03. 1988 - III ZR 30/87] und vom 4. bis zum 4. März 18087; III ZR 24/87 = WM 1988, 647).

Angesichts dieser Sachverhalte kann dem Antragsgegner kein Anlass gegeben werden, Maklern und Kreditsachbearbeitern vorzuwerfen, die davon ausgehen, dass die bisherigen Kredite rechtsgültig waren.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum