Umschuldung Kredit Zinsen

Schuldtitelumschichtung Kreditzinsen

das bestehende Darlehen durch ein Darlehen mit günstigeren Zinssätzen zu ersetzen. Neuterminierung von Krediten und Senkung der Zinskosten. Bank, die aus dem verlorenen Zins des zurückzuzahlenden Geldes gebildet wurde. Allerdings heben die berechneten Vorfälligkeitsentschädigungen regelmäßig den Zinsvorteil der Umschuldung auf.

BHG, 24.03.1988 - III ZR 30/87

Tatsachen: Die Angeklagte, eine Ratenkreditbank, hat der Klägerin im Juni 1981 einen Teilzahlungskredit gewährt. Im Kreditantrag vom 5. Juni 1981, der nicht nur vom Antragsteller, sondern auch von seiner Frau und seiner Tocher als Darlehensnehmer unterzeichnet wurde, war folgende Rechnung enthalten: Das Darlehen war ab dem 5. Juni 1981 in einer monatlichen Rate von 802 und 71 Teilzahlungen je 829 DEM zu tilgen.

Die Klägerin selbst hat von dem Guthaben von 30 000 DEM nur 5 000 DEM in Bargeld erhalten. Der verbleibende Betrag wurde auf drei weitere Kreditinstitute überwiesen, wo er noch Teilkredite hatte. Der Antragsgegner hatte die Gewährung von Krediten von deren Rückzahlung abhängt. Um das Darlehen zu sichern, liess die BayernLB die Kreditnehmer den Pfändungsanteil ihrer Gehalts- und Rentenzahlungen sowie Forderungen aus dem Versicherungsvertrag und das Eigentumsrecht an einem der Autos der Klägerin anbringen.

Nachdem der Angeklagte mit Zwangsmassnahmen gedroht hatte, haben er und seine Tochtergesellschaft am Mittwoch, den 21. Mai 1984, eine notarielle Schuldeingeständnis von 42.215,25 DEM plus 18% Zinsen vom Donnerstag, den 21. Mai 1984, vorgenommen und sich der unverzüglichen Vollstreckung unterzogen. Aus dem Grund, dass der Darlehensvertrag und die Schuldanerkennung aus Gründen der Unmoral null und nichtig waren, beantragte die Klägerin zunächst eine einstweilige Verfügung, dann eine Erklärung über die Unzulässigkeit der Vollstreckung aus der Notarurkunde und ihrer Übergabe sowie eine Auszahlung von 3.906,68 D-Mark.

Der Berufungsgerichtshof hat die Vorlage des Beschwerdeführers zum Abschluss des Schuldscheins zu Recht als irrelevant angesehen und nur der Prüfung des zugrunde liegenden Kreditvertrags nach § 138 Abs. I BGB maßgebliche Beachtung geschenkt. Die Ansicht der Antragsgegnerin, dass die Anerkennung von Verbindlichkeiten dazu dienen sollte, ihr eine Forderung zu verschaffen, die vollständig unabhängig vom ursprünglich abgeschlossenen Darlehensvertrag war, steht dagegen im Widerspruch zur sachlichen Auslegungsfragen. Diese können vom Appellationsgericht nur in begrenztem Umfang geprüft werden.

Zwei. Eine auffällige Diskrepanz zwischen Erfüllung und Berücksichtigung als objektiver Anspruchsvoraussetzung für die Umsetzung von 138 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 80, 153, 160; 98, 174, 176)[BGH 10.07. 1986 - III SR 133/85 ][Bundesgerichtshof 10.07. 1986 - III SR 133/85] wurde vom Oberlandesgerichtshof richtig bestätigt. a) Für den Vergleich der Zinssätze hat das Oberlandesgericht den Jahresfrachtsatzesatz als Kreditfrist richtig errechnet.

Senatsbeschluss vom 4. Mai 1987 - III ZR 43/86 = BGHR BGB 138 Abs. 1 - Ratengutschrift 9 - = WM 1987, 613) und die Kosten des Vermittlers werden nur für den vertraglichen Zinssatz, nicht aber für den Marktzinssatz angerechnet (Senatsbeschluss vom 3. November 1986 - III ZR 163/85 = BGHR BGB 138 Abs. 1 - Ratengutschrift 6 = WM 1986, 1519 und vom 4. bis zum 3. März 1987 ibid.).

Dagegen bezifferte das Oberlandesgericht die gewöhnliche Bearbeitungsentgelt auf 3 v. H. des Nettodarlehens = 900 DEM, obwohl beide Seiten dies nur zu 2 v. H. festgelegt hatten, wie es den monatlichen Berichten der Dt. Bank über die Vertragslaufzeit und der etablierten Judikatur des anerkennenden Senates nachweisbar ist - auch für längerfristige Darlehen (vgl.

Senatsbeschlüsse vom 28. September 1986 a.a.O. und BGHR BGB 138 Abs.1 - Ratengutschrift Nr und Nr. 1 - vom 11. Januar 1987 - III ZR 251/85 = WM 1987, 463; vom 15. Mai 1987 a.O. und vom 31. November 1987 - III ZR 103/86 = WM 1988, 184 zur Veröffent-lichung im BGHR BGB 138 Abs.1 - Ratengutschrift 11 + Dispositiv -).

Auch wenn die jeweilige Differenz der Zinssätze zwischen 90 und 100 Prozent beträgt und die anderen von der Nationalbank vorgegebenen Kreditkonditionen die Last für den Kreditnehmer auf ein unzumutbares Maß erhöhen (Senatsbeschlüsse vom 28.03.2006). July 1982 - III ZR 60/81 = MV 1982, 921, 923, ab 1. Okt. 1986 - III ZR 130/85 = BGHR BGB 138 Abs. 1 - Ratengutschrift 3 - = MV 1986, 1517, 1518 und ab 25. Sep. 1987 - III ZR 188/86 = MV 1987, 1354, 1355).

Überschreitet dagegen der Vertragszinssatz den Marktzinssatz verhältnismäßig um weniger als 90 Prozent, hat der Bundesrat dementiert ( "Senat-Urteile BGHZ 99, 333, 336[BGH 15.01. 1987 - III ZR 217/85] und vom 4. Oktober 1987 - III ZR 98/86 = WM 1988, 181, 1862; siehe auch Senat-Urteil vom 2. Septembers 1987 - III ZR 187/86 = WM 1987, 1245, 1248).

Im Fallrecht der OLG wird immer häufiger die Ansicht vertreten, dass bei Teilzahlungsabkommen aus Hochzinsphasen eine absolute Zinssatzdifferenz von mehr als 12 %-Punkten bereits die sachlichen Anforderungen des 138 Abs. 1 BGB erfüllt; die jeweilige Zinssatzdifferenz ist dann nicht mehr von entscheidender Bedeutung (OLG Köln NJW-RR 1987, 1136, 1137[OLG Köln 22.05.

87 - 12 w 25/87]; zip 1987, 363, 363, 464; kfm MDR 1985, 562; olga Stuttgart WM 1985, 349, 452; olga Celle WM 1985, 695; olga Bremen NJW 1986, 1499[olga Bremen 13.03. 86 - 3 u 86/85]; OG Frankfurt am Main NJW-RR 1987, 998[OG Frankfurt am Main 26.06. 1987 - 22 u 37/87]; siehe auch OG Hamm NJW-RR 1986, 48; OG Karlsruhe NJWR 1986, 217, 2018; Palandt/Heinrichs, BGB4, S. 138 BGB Note 2 b aa).

In jedem Falle ist im jetzigen Falle die absoluten Zinsdifferenzen von 13,58%-Punkten für ein Darlehen von entscheidender Bedeutung, das im Wesentlichen der Rückzahlung von niedrig verzinslichen Vorschussdarlehen unterlag. c ) Es ist unbestritten, dass die Antragsgegnerin die Vergabe des von der Klägerin beantragten Bardarlehens in Höhe von 5 000 DEM davon abhängig gemacht hat, dass sie ihre Darlehensschulden gegenüber drei anderen Kreditinstituten gleichzeitig tilgt und damit das Darlehen der Antragsgegnerin auf 30 000 DEM erhöht.

Eine solche Umschuldung ist, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 4. Oktober 1987 (III ZR 98/86 = WM 1988, 181, 182) festgestellt hat, prinzipiell nicht abzulehnen: Die Umschuldung gibt dem Darlehensnehmer die Gelegenheit, die Rückzahlung seiner Schuld im Laufe der Zeit zu verlängern und so ein zusätzliches Darlehen zu bekommen, ohne größere monatliche Ratenzahlung.

Diese Vorteile sind jedoch den Nachteilen der Klägerin durch die Umschuldung gegenüberzustellen: Die drei frühzeitig getilgten Darlehen waren verhältnismäßig zinsgünstig: 5 000 DEM bei der Opel-Kreditbank mit nur 9,5 Prozent, 8 000 DEM bei der Sparkasse Duisburg mit 12 Prozent und 12 000 DEM bei der Einkaufskreditbank mit 19,75 Prozent.

Der Ausgang der Umschuldung war daher für den Antragsteller ökonomisch nicht vertretbar. Sofern die zusätzlichen Belastungen aus der Fristverlängerung und der Tatsache resultieren, dass das Allgemeinzinsniveau zum Zeitpunkt der Umschuldung größer war als bei der Vergabe der zu tilgenden alten Darlehen, können sie akzeptabel sein. Objektive Überschreitungen der Grenzwerte des 138 Abs. 1 BGB liegen jedoch vor, wenn die Umschuldungsbank für das neue Gesamtdarlehen einen Zinssatz fordert, der in absoluten Zahlen den bereits höheren Marktzinssatz um mehr als 13,5 %-Punkte übertrifft.

Dabei wird die spezielle Situation eines Debitors genutzt, der einen erhöhten Leistungsbedarf abdecken muss, ohne die monatlichen Raten in einer Art und Weise zu erhöhen, die von der Rechtsprechung nicht genehmigt werden kann. Dem Darlehensgeber obliegt es, zu erklären und gegebenenfalls nachzuweisen, dass der Darlehensnehmer nicht nur den ihm aufgrund seiner wirtschaftlichen Schwäche, seiner mangelnden Rechtskenntnis und seines mangelnden Geschäftssinns sachlich übermäßigen Belastungen ausgesetzt ist, oder dass der Darlehensgeber dies ohnehin nicht oder leichtfertig versäumt hat (Senatsverordnungen BGHZ 98, 174, 178[BGH 10].

Juli 1986 - III Zoll 133/85] und vom zweiten September 1986 - III Zoll 130/85 - BGHR BGB 138 Abs. 1 - Teilzahlungskredit 4 -). Es ist zugegebenermaßen nicht anstößig, dass das Beschwerdegericht bei der Beurteilung der Vermögenslage des Darlehensnehmers nicht die in seiner Selbstanzeige nicht genannten und sonst der Hausbank nicht bekannten Verpflichtungen zum Nachteil des Darlehensnehmers berücksichtigte (siehe Senatsbeschluss vom 26. 4. 1987 - III 122/86= BGHR BGB 138 Abs. 1 Instatenkredit 10 = WK 1987, 1331; auch Senatsbeschluss vom 613, 615 bis IIa; Senatsbeschluss vom 12. 3. 5. 3. 4. 1987 - III LWR 43/86 = LWB 1987).

Darüber hinaus geht das Beschwerdegericht bei der Beurteilung der finanziellen Situation der Klägerin von einem Jahresüberschuss von 2 800 DEM aus, ohne zu bedenken, dass sich die sicheren Rentenzahlungen der Klägerin nach eigenen Angaben nur auf 1 400 DEM beliefen, während der Rest aus Einkünften aus Arbeiten bestand, die die die Klägerin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch leistete, die aber während der sechsjährigen Kreditdauer jederzeit auslaufen konnten.

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